Militärzone in El Paso: US-Soldaten dürfen Migranten festnehmen

EL PASO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat das Pentagon eine zweite Militärzone in der Region El Paso eingerichtet, die von US-Soldaten patrouilliert wird. Dies ist Teil der Bemühungen der Trump-Administration, die illegale Einwanderung an der südlichen Grenze zu bekämpfen, obwohl die Grenzübertritte historisch niedrig sind.

Die Einrichtung einer zweiten National Defense Area in der Nähe von El Paso durch das Pentagon markiert eine bedeutende Eskalation in der US-Grenzpolitik. Diese Zone, die Teil des Fort Bliss Army Base ist, erstreckt sich etwa 53 Meilen bis zur Grenzgemeinde Fort Hancock. General Gregory Guillot von der U.S. Northern Command betont, dass diese Maßnahme die operative Reichweite und Effektivität bei der Verhinderung illegaler Aktivitäten entlang der südlichen Grenze erhöhen soll.

Bereits im letzten Monat wurde ein 60 Fuß breiter Streifen entlang der Grenze zwischen New Mexico und Mexiko als Militärzone ausgewiesen. Diese Maßnahmen erfolgen trotz eines signifikanten Rückgangs der Grenzübertritte, wie die jüngsten Daten des US-Heimatschutzministeriums zeigen. Im März wurden im El Paso Sektor, der auch Teile von New Mexico umfasst, 1.627 Migranten registriert, ein Rückgang um 87 % seit August 2024.

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Militärs in dieser Form ist umstritten. Der Posse Comitatus Act verbietet grundsätzlich den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung ziviler Gesetze. Allerdings erlaubt die sogenannte Military Purpose Doctrine in bestimmten Fällen Ausnahmen. Kritiker argumentieren, dass die Militarisierung der Grenze die Wahrnehmung eines Einwanderungsnotstands verstärkt, obwohl die Zahlen dies nicht stützen.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die humanitäre Lage sind ebenfalls besorgniserregend. Aimée Santillán vom Hope Border Institute in El Paso warnt davor, dass die zunehmende Militarisierung nicht nur die Kriminalisierung von Asylsuchenden verstärkt, sondern auch humanitäre Hilfe behindern könnte. Die Zahl der Todesfälle von Migranten in der Region hat in den letzten Jahren zugenommen, was die Dringlichkeit humanitärer Unterstützung unterstreicht.

Geoffrey S. Corn von der Texas Tech University weist darauf hin, dass die Nutzung des Militärs für Grenzsicherheitsaufgaben ein kreativer, aber umstrittener Ansatz der Trump-Administration ist, um die Einwanderungspolitik zu verschärfen, ohne den Kongress um Erlaubnis zu bitten. Diese Strategie könnte langfristige Auswirkungen auf die Wahrnehmung und die Rolle des Militärs in der US-Innenpolitik haben.

Die Entwicklungen in El Paso werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der US-Grenzpolitik auf. Während die aktuellen Maßnahmen als Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch illegale Einwanderung gerechtfertigt werden, bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik auf die Beziehungen zu den Nachbarländern und die innenpolitische Debatte auswirken wird.

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