Neuer Gesetzesentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen im US-Senat

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat treibt die Regulierung von Kryptowährungen voran. Ein neuer Gesetzesentwurf, der den rechtlichen Rahmen für Krypto-Märkte in den USA festlegen soll, wurde kürzlich vorgestellt. Der Entwurf enthält Schutzmaßnahmen für Entwickler und Richtlinien für den Umgang mit digitalen Vermögenswerten im Insolvenzfall.

Der US-Senat hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenden Regulierung der Kryptowährungsmärkte unternommen. Ein neuer Gesetzesentwurf, der kürzlich im Senat zirkulierte, zielt darauf ab, klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Krypto-Industrie zu schaffen. Dieser Entwurf ist besonders wichtig, da er Schutzmaßnahmen für Entwickler von dezentralen Systemen und spezifische Richtlinien für den Umgang mit digitalen Vermögenswerten im Insolvenzfall enthält.

Der Entwurf des Senats unterscheidet sich in einigen wesentlichen Punkten von dem bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Digital Asset Market Clarity Act. Während das Repräsentantenhaus einen breiten Ansatz zur Strukturierung des Krypto-Marktes verfolgt, konzentriert sich der Senat auf detaillierte rechtliche Schutzmaßnahmen und die genaue Definition von Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden. Diese Unterschiede könnten entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Krypto-Regulierung in den USA sein.

Ein zentraler Aspekt des neuen Entwurfs ist die Behandlung von “ancillary assets” während Insolvenzverfahren. Der Entwurf schlägt vor, dass solche Vermögenswerte als Kundeneigentum behandelt werden sollten, was eine wesentliche Änderung der bisherigen Praxis darstellt. Diese Regelung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie digitale Vermögenswerte in rechtlichen Auseinandersetzungen behandelt werden.

Die politische Dynamik im Senat ist entscheidend für den Erfolg des Gesetzesentwurfs. Obwohl der Entwurf von führenden Republikanern im Bankenausschuss des Senats unterstützt wird, ist unklar, ob er auch die notwendige Unterstützung von den Demokraten und dem Landwirtschaftsausschuss des Senats erhalten wird. Die parteiübergreifende Unterstützung ist entscheidend, da der Senat eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt, um den Entwurf voranzubringen.

Die Krypto-Industrie beobachtet die Entwicklungen im Senat mit großem Interesse, da die Verabschiedung eines solchen Gesetzes einen bedeutenden Meilenstein für die Branche darstellen würde. Die bisherigen Erfolge, wie die Verabschiedung des GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins, zeigen, dass der Senat in der Lage ist, bedeutende regulatorische Fortschritte zu erzielen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob der Senat in der Lage ist, die notwendigen politischen Hürden zu überwinden und den Entwurf in ein Gesetz zu verwandeln.

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