NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) –
Der Fall um Roman Storm, Mitbegründer von Tornado Cash, hat in der Krypto- und Finanzwelt für Aufsehen gesorgt. Die Venture-Capital-Firma Paradigm hat ein Amicus-Schreiben eingereicht, um die Jury im bevorstehenden Prozess zu unterstützen. Ziel ist es, die Jury über die rechtlichen Definitionen und Anforderungen eines Geldübermittlungsdienstes aufzuklären. Dies ist entscheidend, um zu bestimmen, ob Storm wissentlich ein solches Unternehmen betrieben hat.
In dem Schreiben betont Paradigm, dass die Anklage beweisen muss, dass Storm wissentlich Gebühren erhoben, Gelder im Auftrag der Öffentlichkeit übertragen und die spezifischen, als kriminell geltenden Erlöse gehandhabt hat. Zudem müsse er die Kontrolle über die übertragenen oder transferierten Gelder gehabt haben. Diese Klarstellungen sind entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Jury die volle rechtliche Tragweite versteht.
Paradigm argumentiert, dass Softwareentwickler nicht automatisch als Geldübermittler gelten. Katie Biber, Chief Legal Officer von Paradigm, und Gina Moon, General Counsel, betonen, dass die Argumentation der Anklage im Widerspruch zu den klaren Richtlinien der FinCEN und jahrzehntelanger Rechtsprechung steht. Bereits 2014 stellte das US-Finanzministerium unter Präsident Obama fest, dass Softwareentwicklung nicht als Annahme und Übertragung von Werten gilt.
Die Anklage gegen Storm und seinen Mitbegründer Roman Semenov, die im August 2023 erhoben wurde, wirft ihnen vor, über eine Milliarde US-Dollar in Kryptowährungen durch Tornado Cash gewaschen zu haben. Ein Schuldspruch könnte nicht nur die Innovation im Bereich der Kryptowährungen und Fintech behindern, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Open-Source-, KI- und Technologie-Communities haben.
Die Verteidigung argumentiert, dass ein Schuldspruch gegen Storm die Softwareentwickler für die Nutzung ihrer Produkte haftbar machen könnte. Dies wäre vergleichbar mit der Verfolgung eines Fernseherherstellers für die Ausstrahlung geheimer Informationen oder eines Lederwarenherstellers für die Aufbewahrung gestohlener Gelder in seinen Produkten.
Der Prozess gegen Storm soll am 14. Juli beginnen. Eine Anklage wegen Verschwörung zur Führung eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsdienstes wurde am 15. Mai fallen gelassen, nachdem das Justizministerium in einem Memo erklärte, dass es keine Krypto-Mixer wie Tornado Cash für die Aktivitäten der Nutzer verfolgen werde.
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