WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Haushaltsstillstand in den USA hat weitreichende Auswirkungen auf Staatsdiener und Regierungsbehörden. Während Demokraten und Republikaner um Lösungen ringen, bleibt ein Ende des Stillstands ungewiss. Die politischen Spannungen verschärfen sich, und die wirtschaftlichen Folgen könnten sich weiter verstärken.
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Der aktuelle Haushaltsstillstand in den USA hat zu einem politischen Stillstand geführt, der Hunderttausende von Staatsdienern in den Zwangsurlaub geschickt hat. Die Regierungseinrichtungen arbeiten nur noch auf Sparflamme, während die Parteien im Senat um eine Lösung ringen. Die Schuldzuweisungen zwischen Demokraten und Republikanern haben bisher eine Einigung verhindert, was die Unsicherheit über ein Ende des Stillstands verstärkt.
Der Stillstand trat in Kraft, nachdem die Haushaltsverhandlungen buchstäblich in letzter Minute gescheitert waren. Nicht systemrelevante Behörden haben ihre Tätigkeiten weitestgehend eingestellt, während eine minimale Notbesetzung notwendige Aufgaben aufrechterhält. Besonders betroffen sind die Umweltbehörde EPA und das Bildungsministerium, die aufgrund von Trumps Sparmaßnahmen einen Großteil ihrer Belegschaft in den Zwangsurlaub schicken mussten.
Die politischen Spannungen sind hoch, da die Demokraten die Rücknahme von Kürzungen der Gesundheitsversorgung für Bedürftige fordern. Der demokratische Senator Chuck Schumer hat den Stillstand als “Trump-Shutdown” bezeichnet, während die Republikaner den Demokraten vorwerfen, Gelder für die Gesundheitsversorgung von illegalen Einwanderern umzuleiten. Diese Vorwürfe wurden jedoch von diversen Faktenchecks als unbegründet zurückgewiesen.
Während die Dauer des Stillstands ungewiss bleibt, könnten sich die wirtschaftlichen Auswirkungen weiter verstärken. Regierungsstellen zeigen mit ihrer parteipolitischen Rhetorik im Internet offen Haltung, was Kritik an einer möglichen Verletzung des Hatch Acts hervorruft. Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat bereits Beschwerde eingereicht, da sie eine politische Instrumentalisierung öffentlicher Mittel sieht.
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