LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Kalifornien und der Trump-Administration über den Einsatz von Nationalgardetruppen in Los Angeles hat eine neue Dimension erreicht.
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der Trump-Administration über den Einsatz von Nationalgardetruppen in Los Angeles hat eine neue Dimension erreicht. Kalifornien argumentiert, dass die Entsendung von Truppen durch Präsident Trump ohne Zustimmung des Gouverneurs Gavin Newsom erfolgt sei und gegen den Posse Comitatus Act verstoße, der den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung von Zivilrecht verbietet. Die Anwältin des Staates, Meghan Strong, betonte, dass die Anwesenheit einer “stehenden Armee” in Los Angeles beispiellos sei und Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung schüre.
Präsident Trump hatte im Juni rund 700 Marines und 4.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde entsandt, um Bundesgebäude und Strafverfolgungsbeamte während Protesten gegen die Einwanderungspolitik zu schützen. Diese Maßnahme führte zu einer Klage von Gouverneur Newsom, der die Entsendung als illegalen “Machtmissbrauch” bezeichnete. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob der Einsatz gegen den Posse Comitatus Act verstößt.
Der Anwalt des Justizministeriums, Eric Hamilton, verteidigte die Entsendung als rechtmäßig, da sie dem Schutz von Bundesgebäuden und -personal diene. Er argumentierte, dass keine Verletzung des Posse Comitatus Act vorliege, da die Truppen keine zivilen Strafverfolgungsaufgaben übernommen hätten. Major General Scott Sherman, der die Truppen in Los Angeles kommandierte, erklärte, dass die Truppen angewiesen worden seien, keine Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen.
Die Diskussion um eine “verfassungsrechtliche Ausnahme” vom Posse Comitatus Act spielte eine zentrale Rolle in der Verhandlung. Sherman erklärte, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass bestimmte Aufgaben wie Sicherheits- und Verkehrskontrollen erlaubt seien, da sie im Einklang mit den Anweisungen des Präsidenten stünden. Richter Charles Breyer zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber der Existenz einer solchen Ausnahme und hinterfragte die rechtliche Grundlage dieser Anweisungen.
Die Debatte um die rechtlichen Befugnisse des Präsidenten, eine “Rebellion” auszurufen, wurde ebenfalls thematisiert. Trump hatte die Proteste in Los Angeles als “Rebellion” bezeichnet, was die Entsendung der Truppen rechtfertigen sollte. Richter Breyer stellte jedoch in Frage, ob die bloße Bezeichnung durch den Präsidenten ausreiche, um eine solche rechtliche Grundlage zu schaffen. Die Verhandlung wird in den kommenden Tagen fortgesetzt, während die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Entscheidung weiterhin diskutiert werden.
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