BUKAREST / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Rumänien zeichnet sich ein politischer Rechtsruck ab, nachdem der rechtspopulistische Kandidat George Simion die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat.
In Rumänien, einem Mitgliedsland der EU und der NATO, steht die politische Landschaft vor einem möglichen Rechtsruck. George Simion, ein extrem rechter Kandidat, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Dies führt zu einer Stichwahl am 18. Mai, in der Simion gegen den zweitplatzierten Kandidaten antreten wird. Der liberalkonservative und parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, ist der wahrscheinlichste Gegner.
Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros erhielt Simion rund 40 Prozent der Stimmen. Nicusor Dan folgte mit 20,91 Prozent, dicht gefolgt von Crin Antonescu, dem Kandidaten der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung, mit 20,30 Prozent. Antonescu räumte seine Niederlage ein, wobei ihn nur etwa 56.000 Stimmen von Dan trennten.
Simions Wahlkampf war geprägt von einer zentralen Botschaft: der Schulterschluss mit einem kremlfreundlichen Politiker. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte Simion: „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis.“ Diese Aussage ist besonders brisant, da Rumänien an die vom russischen Angriffskrieg betroffene Ukraine grenzt und der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt.
Die Präsidentschaftswahl von 2024 wurde aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung annulliert. Der rechtsextreme Kremlfreund Calin Georgescu hatte überraschend die meisten Stimmen erhalten, doch das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis für ungültig. Georgescu wurde zudem eine erneute Kandidatur untersagt. Er tritt nun als Verbündeter von Simion auf, der nicht ausschließt, Georgescu zum Ministerpräsidenten zu machen.
Am Wahltag traten Simion und Georgescu demonstrativ gemeinsam auf, um ihre Stimmen abzugeben. Georgescu hatte zuvor erklärt, dass die Zukunft Rumäniens in der „Weisheit Russlands“ liege und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich angezweifelt. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur offiziellen Linie der EU und NATO, der Rumänien angehört.
Interessanterweise ist Simions Partei AUR im EU-Parlament Teil der russlandkritischen Fraktion EKR, zu der auch die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Beobachter vermuten, dass Simions Schulterschluss mit dem populären Kremlfreund Georgescu auch wahlkampftaktische Gründe hat.
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