RWE gewinnt vor Gericht, doch die Klimadebatte bleibt offen

LONDON (IT BOLTWISE) – Der Fall des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE hat trotz eines juristischen Sieges für das Unternehmen weitreichende Auswirkungen auf die Klimadebatte. Obwohl das Oberlandesgericht Hamm die Klage abwies, bleibt die Diskussion über die Verantwortung großer Emittenten für globale Klimaschäden lebendig.

Der Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat in der Klimadebatte für Aufsehen gesorgt, obwohl das Oberlandesgericht Hamm die Klage abgewiesen hat. Lliuya, ein peruanischer Bergführer, hatte RWE verklagt, weil er befürchtete, dass der CO2-Ausstoß des Unternehmens zur Zerstörung seines Hauses durch eine Gletscherflut führen könnte. Das Gericht entschied jedoch, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Katastrophe in den nächsten 30 Jahren zu gering sei, um Schadensersatz zu rechtfertigen.

Trotz des juristischen Sieges für RWE bleibt der Fall ein Meilenstein in der Diskussion über die Verantwortung großer Emittenten. Der Vorsitzende Richter betonte, dass der CO2-Ausstoß von RWE real sei und seine Gefahren wissenschaftlich belegt seien. Diese Anerkennung könnte in Zukunft zu weiteren Klagen führen, die besser untermauert sind und somit Erfolg haben könnten.

RWE hatte von Anfang an betont, dass eine zivilrechtliche Haftung für weltweite Klimaschäden einen Dammbruch darstellen würde. Der Konzern befürchtete einen juristischen Dominoeffekt, der die gesamte Industrie betreffen könnte. Doch obwohl die Klage abgewiesen wurde, hat sie eine wichtige Diskussion angestoßen, die weit über die Grenzen Perus hinausgeht.

Umweltverbände wie Greenpeace sehen in dem Urteil keine Niederlage, sondern eine argumentative Aufwertung. Das Gericht hat wesentliche Prämissen der Klägerseite übernommen, nämlich dass Unternehmen wie RWE zur Verantwortung gezogen werden könnten und nationale Zivilrechte grundsätzlich greifen. Dies könnte in Zukunft zu weiteren Klagen führen, die besser dokumentierte Risiken aufzeigen.

Die Klage von Lliuya war der erste Versuch weltweit, ein Unternehmen für Klimaschäden in einem anderen Land zivilrechtlich haftbar zu machen. Obwohl sie an der konkreten Nachweisbarkeit scheiterte, hat sie eine Debatte angestoßen, die inzwischen in anderen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und den USA geführt wird.

Für RWE bedeutet das Urteil keine Entwarnung. Es zeigt vielmehr, dass die Zeit der juristischen Immunität vorbei ist. Die Diskussion um Klimahaftung hat eine neue Phase erreicht, in der die Grenze zwischen Verantwortung und Rechtspflicht neu gezogen wird. Der Konzern mag vor Gericht gesiegt haben, doch in der öffentlichen Debatte bleibt eine offene Flanke.

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