MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – In Sachsen-Anhalt sorgt die Tatsache, dass 90 gewalttätige Personen trotz bestehender Haftbefehle nicht in Haft sind, für Aufsehen. Besonders brisant ist die Situation bei rechtsextremen Tätern, von denen jeder dritte Haftbefehl nicht vollstreckt wurde. Die Linke fordert nun mehr Personal, um diese Lücken zu schließen.
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In Sachsen-Anhalt sind derzeit 90 Personen, die als gewalttätig eingestuft werden, trotz bestehender Haftbefehle auf freiem Fuß. Diese alarmierende Zahl wurde von der Linken-Fraktion im Landtag aufgedeckt und hat eine Debatte über die Effizienz der Strafverfolgung in der Region entfacht. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete über die neuen Zahlen, die vom Landesinnenministerium bestätigt wurden.
Besonders besorgniserregend ist die Situation bei rechtsextremen Tätern. Von den bis Ende März 2025 erlassenen 37 Haftbefehlen gegen diese Gruppe wurden 13 nicht vollstreckt. Dies entspricht etwa einem Drittel der Fälle, was die Dringlichkeit der Problematik unterstreicht. Die Polizei hat bestätigt, dass diese Personen in den internen Systemen als gewalttätig markiert sind, was die Frage aufwirft, warum die Vollstreckung der Haftbefehle nicht erfolgt.
Ein prominenter Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt, ist die Fahndung nach der rechtsextremen Straftäterin Marla-Svenja Liebig. Sie wurde 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu 1,5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, trat die Strafe jedoch nicht an und ist seitdem untergetaucht. Dieser Fall verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Strafverfolgungsbehörden stehen.
Thomas Lippmann, Vizefraktionschef der Linken, bezeichnete die Situation als besonders alarmierend und forderte mehr Personal, um offene Haftbefehle schneller vollstrecken zu können. Er betonte, dass Personen, die wegen Gewalttaten gesucht werden, sich nicht auf die Nachsicht des Systems verlassen dürfen. Diese Forderung nach mehr Ressourcen spiegelt die Notwendigkeit wider, die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
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