Schulwahlfreiheit durch Steueranreize: Ein umstrittenes Vorhaben

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Einführung eines nationalen Schulwahlprogramms in den USA hat mit der Verabschiedung eines neuen Haushaltsentwurfs im Repräsentantenhaus an Fahrt gewonnen. Ein umstrittenes Element des Pakets ist die Einführung von Steueranreizen für Spenden an Stipendienfonds, die Schülern den Besuch privater Schulen ermöglichen.

Die jüngste Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, ein Budgetpaket zu verabschieden, das Steueranreize für Spenden an Stipendienfonds vorsieht, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Diese Maßnahme könnte das erste nationale Schulwahlprogramm schaffen, indem sie 20 Milliarden US-Dollar an Steuergutschriften für Spender bereitstellt, die Schülern den Zugang zu privaten K-12-Schulen ermöglichen. Kritiker argumentieren, dass diese Anreize dreimal großzügiger sind als die für andere gemeinnützige Organisationen wie Veteranenverbände oder Tafeln.

Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass private Schulen, die keine direkten staatlichen Mittel erhalten, von Gesetzen zur Geschlechter- und Rassengleichheit sowie zur Inklusion von Schülern mit Behinderungen ausgenommen sind. Sasha Pudelski von der AASA, der Vereinigung der Schulbezirksleiter, bezeichnete die Maßnahme als “verheerend” und betonte, dass dies das erste Mal sei, dass die Bundesregierung private Schulen über das Steuersystem finanziere.

Die National Coalition for Public Education, die aus verschiedenen Interessengruppen wie Lehrerverbänden und Organisationen für Behindertenrechte besteht, hat bereits zu Protesten aufgerufen. Sie befürchten, dass die Möglichkeit, Kapitalertragssteuern durch Aktienspenden an Stipendienorganisationen zu umgehen, den Bundesstaaten Millionen kosten könnte. Amy Hanauer vom Institute on Taxation and Economic Policy warnte vor einem “profitablen Steuersparmodell” für wohlhabende Spender.

Obwohl die Demokraten versuchten, die Bestimmung im Ausschuss zu streichen, wird der Vorschlag von privaten Schulaktivisten und einigen religiösen Gruppen unterstützt. Auch das America First Policy Institute, ein pro-Trump Think Tank, steht hinter dem Vorschlag. Einige republikanische Senatoren haben bereits ihre Unterstützung signalisiert, während andere Änderungen am Haushaltsentwurf erwarten lassen.

Senator Bill Cassidy, Vorsitzender des Senatsausschusses für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten, betonte die Bedeutung der Wahlfreiheit für Eltern. Er argumentierte, dass Eltern die Möglichkeit haben sollten, ihre Kinder aus Schulen zu nehmen, die ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden, und sie in bessere Einrichtungen zu schicken, sei es private Schulen, Charterschulen oder Homeschooling.

In den letzten Jahren haben sich staatliche Gutscheinprogramme in vielen konservativen Bundesstaaten schnell verbreitet. Dennoch gibt es innerhalb der pro-Trump-Bewegung Bedenken, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die Finanzierung öffentlicher Schulen durch solche Programme gefährdet sein könnte.

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