BERLIN / MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bleibt hartnäckig bei seiner Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Trotz der Ablehnung durch Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Söder dringenden Handlungsbedarf, um die finanzielle Belastung für Erben in Bayern zu reduzieren. Er argumentiert, dass die aktuelle Regelung zu einem unfairen finanziellen Druck auf Familien führt, die gezwungen sind, Immobilien zu verkaufen, um die Steuerlast zu decken.

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Die Diskussion um die Erbschaftsteuer in Deutschland hat durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder neuen Auftrieb erhalten. Söder fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um den finanziellen Druck auf Erben in Bayern zu mindern. Er argumentiert, dass die derzeitigen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer in Bayern zu hoch seien und viele Familien dazu zwingen, ihre Immobilien zu verkaufen, um die Steuerlast zu begleichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedoch bereits signalisiert, dass er keine Realisierungschancen für Söders Vorschlag sieht. Er betont, dass die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer sei, die in einem Bundesgesetz geregelt werde, und dass eine Änderung auch im Bundesrat beschlossen werden müsste. Merz weist zudem darauf hin, dass es derzeit wichtigere Themen gebe, die die Aufmerksamkeit der Regierung erfordern.

Söder bleibt dennoch bei seiner Forderung und sieht in der Regionalisierung der Erbschaftsteuer eine Möglichkeit, einen Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern zu initiieren. Er schlägt vor, dass SPD-regierte Länder wie Rheinland-Pfalz die Erbschaftsteuer verdoppeln könnten, während Bayern sie halbieren würde. Dies könnte zu einem interessanten Vergleich führen, wer am Ende mehr Steuern einnimmt.

Ein weiteres Thema, das Söder beschäftigt, ist der Länderfinanzausgleich. Er bezeichnet die derzeitige Form als die “größte Sauerei” in Deutschland und kritisiert, dass nur wenige Länder, darunter Bayern, den Großteil der Last tragen. Der Freistaat Bayern hat bereits Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und droht mit einem Ausstieg, sollte es keine Einigung über eine Reform geben.

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Söder fordert Regionalisierung der Erbschaftsteuer trotz Widerstand
Söder fordert Regionalisierung der Erbschaftsteuer trotz Widerstand (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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