BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplanten Steuerentlastungen der Koalition für Pendler und die Gastronomie sorgen bei den Ländern für Besorgnis. Sie befürchten erhebliche Einnahmeausfälle, die die Haushaltslage weiter verschärfen könnten. Der Finanzausschuss des Bundesrats fordert daher eine Kompensation vom Bund.
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Die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie stoßen bei den Bundesländern auf erhebliche Bedenken. Diese Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen, könnten zu erheblichen Einnahmeausfällen führen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter einschränken. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in einer Stellungnahme auf die drohende Verschärfung der Haushaltslage hingewiesen und fordert den Bundesrat auf, sich für eine Kompensation durch den Bund stark zu machen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Zudem soll die Pendlerpauschale, die es Arbeitnehmern ermöglicht, Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit steuerlich abzusetzen, geändert werden. Künftig sollen ab dem ersten Kilometer 38 Cent gelten, was eine deutliche Erhöhung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Diese Maßnahmen, die insbesondere von der CSU in der Bundesregierung vorangetrieben werden, könnten laut Finanzausschuss zu Steuerausfällen von insgesamt 11,2 Milliarden Euro bei den Ländern und 1,4 Milliarden Euro bei den Gemeinden führen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits im Sommer klargestellt, dass er keine Spielräume sieht, die Länder für die entstehenden Steuerausfälle zu entlasten. Der Bund habe den Ländern bereits bei früheren Steuerentlastungen für Unternehmen milliardenschwere Kompensationen zugesagt, um einen sogenannten “Wachstumsbooster” zu schaffen. Dennoch bleibt die Forderung der Länder nach finanzieller Unterstützung bestehen, da die geplanten Entlastungen die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten könnten.
Die Abstimmung im Bundesrat über die Position des Finanzausschusses wird mit Spannung erwartet. Sollte der Bundesrat die Empfehlung annehmen, könnte dies den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine Lösung zu finden, die sowohl die Entlastung der Bürger als auch die finanzielle Stabilität der Länder gewährleistet. Die Diskussion über die Steuerpolitik zeigt einmal mehr die Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung steht, um eine ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben.
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