Stromsubventionen für deutsche Industrie: Ein umstrittenes Vorhaben

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Pläne der Bundesregierung, milliardenschwere Stromsubventionen für energieintensive Unternehmen einzuführen, haben zu erheblichen Spannungen innerhalb der Koalition geführt. Während die Regierung versucht, den Industriestandort Deutschland zu stärken, stehen die finanziellen Mittel und die politische Unterstützung auf dem Prüfstand.

Die deutsche Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Programm zur Unterstützung energieintensiver Industrien angekündigt, das auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland abzielt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Anzahl der begünstigten Unternehmen von derzeit 350 auf rund 2.200 zu erhöhen. Diese Maßnahme soll den Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten zu bewältigen, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abkehr von russischem Gas gestiegen sind.

Das Subventionsprogramm sieht vor, dass der Staat bis zu 50 Prozent der Stromkosten für drei Jahre übernimmt, was ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausmacht. Diese Unterstützung richtet sich insbesondere an die chemische, Glas- und Kunststoffindustrie, die als besonders stromintensiv gilt und eine zentrale Rolle in den industriellen Wertschöpfungsketten spielt.

Die Umsetzung des Programms ist jedoch nicht ohne Kontroversen. Finanzminister Lars Klingbeil hat kürzlich die geplante Stromsteuersenkung für Haushalte gestrichen, was innerhalb der Koalition auf Widerstand stößt. CSU-Chef Markus Söder kritisierte Klingbeil öffentlich dafür, zentrale Entlastungsversprechen nicht eingelöst zu haben, und betonte, dass der fiskalische Spielraum nicht konsistent genutzt worden sei.

Kanzler Friedrich Merz drängt dennoch auf die Umsetzung des Subventionsprogramms. Er argumentiert, dass die wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands im gesamteuropäischen Interesse liege, da Deutschland eine systemische Bedeutung für das Euro-Währungsgebiet habe. Die Maßnahme soll unter dem neuen EU-Beihilferahmen genehmigungsfähig sein, den die Kommission erst kürzlich erweitert hat.

Deutschland kämpft seit dem Ukrainekrieg mit dauerhaft höheren Energiekosten. Die Bundesregierung hat zudem mit Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ihre Schuldenbremse mehrfach gelockert. Ein Defizit von 82 Milliarden Euro wird in diesem Jahr erwartet, bis 2029 könnten es 126 Milliarden Euro sein, was deutlich oberhalb der von Brüssel tolerierten Schwellen liegt.

Der Subventionsvorschlag liegt dem Finanzministerium bislang nicht offiziell vor. Sollte er angenommen werden, müsste die EU-Kommission das Beihilfepaket formell genehmigen. Fachleute in Brüssel sehen die Ausweitung staatlicher Hilfen als politischen Hebel für Merz, zentrale Wahlversprechen trotz Haushaltszwängen zu erfüllen, was jedoch mit erheblichen fiskalpolitischen Risiken verbunden ist.

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