WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Administration hat angekündigt, dass es keine Garantie für Rückzahlungen an Bundesangestellte während eines Regierungsstillstands geben wird. Diese Ankündigung stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar und könnte erhebliche Auswirkungen auf die rund 750.000 betroffenen Mitarbeiter haben.
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Die Trump-Administration hat kürzlich eine umstrittene Entscheidung getroffen, die die finanzielle Sicherheit von rund 750.000 Bundesangestellten bedroht. In einem Memo, das vom Weißen Haus verbreitet wurde, wird darauf hingewiesen, dass es keine Garantie für Rückzahlungen an Bundesangestellte während eines Regierungsstillstands gibt. Diese Entscheidung stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der Angestellte nach Beendigung eines Shutdowns rückwirkend bezahlt wurden.
Im Jahr 2019 hatte Präsident Trump ein Gesetz unterzeichnet, das sicherstellt, dass Bundesangestellte nach einem Regierungsstillstand rückwirkend bezahlt werden. Doch das neue Memo des Office of Management and Budget (OMB) unter der Leitung von Russ Vought argumentiert, dass die Rückzahlung von Bundesangestellten von einem entsprechenden Gesetz des Kongresses abhängt. Diese Interpretation könnte als Druckmittel genutzt werden, um den Kongress zur Wiedereröffnung der Regierung zu bewegen.
Die Reaktionen auf diese Ankündigung sind gemischt. Während der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Dringlichkeit betont, dass die Demokraten handeln müssen, kritisiert die demokratische Senatorin Patty Murray die Entscheidung scharf. Sie bezeichnet die Ankündigung als gesetzeswidrig und wirft der Trump-Administration vor, die Mitarbeiter einzuschüchtern. Die rechtlichen Grundlagen dieser Entscheidung könnten in Zukunft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.
Historisch gesehen wurden Bundesangestellte, die während eines Shutdowns nicht bezahlt wurden, nach Wiedereröffnung der Regierung rückwirkend entschädigt. Diese Praxis könnte nun in Frage gestellt werden, was zu Unsicherheit und finanziellen Schwierigkeiten für viele Mitarbeiter führen könnte. Die politische Pattsituation im Kongress, bei der es um Gesundheitsfonds und andere finanzielle Fragen geht, verschärft die Situation zusätzlich.
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