WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Pattsituation in den USA erreicht einen neuen Höhepunkt, da Präsident Donald Trump erneut mit Kürzungen bei sogenannten ‘Demokraten-Programmen’ droht. Während der Regierungsstillstand in den dritten Woche geht, plant das Weiße Haus, die Finanzierung des Militärs zu sichern, während andere Bereiche drastisch gekürzt werden.
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Die politische Landschaft in den USA ist derzeit von einem anhaltenden Regierungsstillstand geprägt, der nunmehr in die dritte Woche geht. Präsident Donald Trump hat seine Drohungen erneuert, Programme zu kürzen, die er als ‘Demokraten-Programme’ bezeichnet. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, die Finanzierung des Militärs zu sichern, während andere staatliche Bereiche drastisch reduziert werden.
Das Weiße Haus hat angekündigt, am Freitag eine Liste der betroffenen Programme zu veröffentlichen. Bereits zuvor wurden 4.200 Stellen in verschiedenen Regierungsabteilungen gestrichen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem demokratisch geprägte Bundesstaaten wie Kalifornien, Illinois und New York, wo Infrastruktur- und Energieprojekte im Wert von 28 Milliarden US-Dollar pausiert oder gestrichen wurden.
Besonders betroffen sind das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium und die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention. Auch Programme, die traditionell von beiden Parteien unterstützt werden, stehen auf der Abschussliste. Dazu gehört der Community Development Financial Institutions Fund des Finanzministeriums, der mit einkommensschwachen Gemeinschaften zusammenarbeitet.
Während etwa 750.000 Bundesangestellte seit Beginn des Shutdowns in Zwangsurlaub sind, arbeiten ‘essentielle’ Mitarbeiter ohne Bezahlung weiter. Das Weiße Haus plant, 8 Milliarden US-Dollar umzuschichten, um das Militär und die Küstenwache während des Shutdowns weiterhin zu finanzieren. Der Senat ist weiterhin in einer Sackgasse, da ein von den Republikanern unterstützter Haushaltsentwurf am Montag gescheitert ist.
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