WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump dazu veranlasst, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Durch den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor soll Druck auf die Demokraten ausgeübt werden. Diese Schritte könnten jedoch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da der Kongress normalerweise in solche Entscheidungen involviert ist.

Der Haushaltsstreit in den USA hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, da Präsident Donald Trump beschlossen hat, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor dauerhaft abzubauen. Diese Entscheidung fällt inmitten eines anhaltenden Shutdowns, der den Regierungsbetrieb in weiten Teilen lahmgelegt hat. Der Direktor des US-Haushaltsamts, Russell Vought, verkündete über die Plattform X, dass der Personalabbau offiziell begonnen habe. Diese Maßnahme, bekannt als ‘reduction-in-force’ (RIF), zielt darauf ab, den Druck auf die Demokraten im Kongress zu erhöhen.
Der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern hat sich in den letzten Wochen verschärft, da beide Parteien sich gegenseitig die Schuld an der Pattsituation zuschieben. Trump hat mehrfach mit dauerhaften Kürzungen gedroht, insbesondere bei Behörden, die traditionell von den Demokraten unterstützt werden. Diese Alleingänge könnten jedoch rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen, da der Kongress normalerweise in derartige Entscheidungen involviert ist.
Russell Vought spielt eine Schlüsselrolle in der Trump-Regierung und hat maßgeblich an dem ‘Project 2025’ gearbeitet, einem ambitionierten konservativen Plan zur politischen und gesellschaftlichen Neugestaltung der USA. Berichten zufolge hatte Voughts Behörde bereits während des Shutdowns erwogen, dauerhafte Entlassungen zu prüfen. Diese Pläne fügen sich in den Kurs der Regierung ein, die bereits zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit umfangreiche Kürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst umsetzte.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den laufenden Shutdown bleiben unklar. Während einige Experten glauben, dass der Druck auf die Demokraten steigen könnte, warnen andere vor den langfristigen Folgen für den öffentlichen Sektor und die betroffenen Mitarbeiter. Der politische Druck auf beide Parteien wächst, da die Frage, welche Partei die Verantwortung für den Shutdown trägt, zunehmend an Bedeutung gewinnt.

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