TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen sorgt bereits vor seiner offiziellen Vorstellung für erhebliche Spannungen in Israel. Besonders ultrarechte Politiker und Siedlervertreter lehnen die Vorschläge ab, die eine Waffenruhe und den Rückzug der israelischen Armee vorsehen. Die Hamas hat den Plan noch nicht offiziell erhalten, zeigt sich jedoch offen für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen, der noch vor seiner offiziellen Bekanntgabe für Aufruhr sorgt, sieht eine Waffenruhe und den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee vor. Diese Maßnahmen stoßen insbesondere bei ultrarechten Politikern und Siedlervertretern in Israel auf starken Widerstand. Trump plant, den 21-Punkte-Plan dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus vorzustellen.
Der Plan sieht vor, dass die Hamas bei der Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielt und das Gebiet nicht von Israel annektiert wird. Stattdessen soll eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter internationaler Aufsicht die Verwaltung übernehmen. Diese Lösung soll den Rahmen für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat.
Ein zentraler Punkt des Plans ist die Entradikalisierung des Gazastreifens und die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe, die eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen soll. Diese Maßnahmen sollen langfristig zu einem palästinensischen Staat führen, der durch Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung erreicht werden könnte. Der Plan stellt eine deutliche Abkehr von Trumps früheren Vorschlägen dar, die unter anderem die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsahen.
Der Widerstand in Israel ist stark, insbesondere von ultrarechten Koalitionspartnern Netanjahus, die eine vollständige militärische Niederlage der Hamas fordern. Finanzminister Bezalel Smotrich hat drei zentrale Forderungen gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde darf keine Rolle spielen, die Hamas muss vollständig entwaffnet werden, und Israel muss Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Trumps Plan könnte jedoch auch eine Chance für Israel darstellen, aus der diplomatischen Isolation herauszukommen, in der es sich zunehmend befindet. Mehrere westliche Länder haben kürzlich einen palästinensischen Staat anerkannt, was den Druck auf Israel erhöht, eine Lösung zu finden. Die Hamas hat bisher auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt, könnte aber durch den Plan zu Zugeständnissen bewegt werden, da einige ihrer Forderungen erfüllt werden könnten.

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