Trumps Zollpolitik: Gerichte stellen Legitimität infrage

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen in der amerikanischen Zollpolitik unter Präsident Trump werfen Fragen zur Legitimität der erhobenen Zölle auf. Während die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen prüfen, zeigt sich der Präsident unbeeindruckt und setzt auf seine bevorzugte Methode, um die heimische Industrie zu schützen.

Die amerikanische Zollpolitik steht erneut im Mittelpunkt der Diskussionen, da Präsident Trump plant, die Zölle auf Stahl und Aluminium zu erhöhen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der US-Gerichte die Rechtmäßigkeit anderer Zölle in Frage stellen. Am Mittwoch sollen die Zölle auf ausländischen Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt werden, was laut Trump den heimischen Metallherstellern besseren Schutz bieten soll.

Diese Erhöhung erfolgt, während die US-Regierung sich mit Staaten und Unternehmen auseinandersetzt, die gegen die Zölle geklagt haben. Beide Seiten müssen weitere Informationen bereitstellen, während die Richter an endgültigen Entscheidungen über die Legalität von Trumps drastischsten Zöllen arbeiten. Die US-Handelsgerichte haben kürzlich einige der von Trump verhängten Zölle für illegal erklärt, was einen erheblichen Rückschlag für die Agenda des Präsidenten darstellt. Doch ein anderes Gericht hat diese Entscheidung weniger als 24 Stunden später vorübergehend ausgesetzt.

Während die Richter über die Berufung entscheiden, bleiben die betroffenen Zölle, darunter auch die gegen Kanada, Mexiko und China verhängten, vorerst in Kraft. Diese Zölle wurden mit der Rolle dieser Länder im Fentanyl-Handel begründet. Unternehmen, die gegen die Zölle klagen, argumentieren, dass sie und Millionen von Verbrauchern irreparablen Schaden erleiden würden, wenn Trump seine Zölle während des laufenden Rechtsstreits aufrechterhalten kann.

Ein rechtlicher Sieg der Unternehmen könnte ihnen eine Rückerstattung der in den letzten Monaten gezahlten hohen Zölle ermöglichen. Doch Anwälte von VOS Selections, einem Weinimporteur, betonen, dass diese Entlastung möglicherweise nicht rechtzeitig kommt, insbesondere für viele Unternehmen, die stark in die Umstrukturierung ihrer Lieferketten investieren oder vom Konkurs bedroht sind.

Ein Urteil gegen die Regierung würde dem Präsidenten die Nutzung einer rechtlichen Autorität entziehen, die er genutzt hat, um Zölle nach Belieben zu erhöhen und zu senken, indem er zunächst Fentanyl und dann das US-Handelsdefizit als „internationale wirtschaftliche Notlage“ erklärte. Das Handelsgericht entschied, dass der Kongress dem Präsidenten keine so weitreichende Autorität verliehen hatte.

Der Präsident hat jedoch viele andere Möglichkeiten, Zölle zu verhängen. Einer seiner führenden Handelsberater versicherte, dass der Präsident Methoden finden würde, um andere Länder zu treffen, selbst wenn das Handelsgericht gegen einige seiner Abgaben entscheidet. Die Stahl- und Aluminiumzölle, die Trump bei einem Besuch in einem Stahlwerk in Pennsylvania ankündigte, werden auf eine dieser anderen Methoden zurückgreifen.

Die Stahl- und Aluminiumzölle wurden gemäß einem rechtlichen Statut im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, bekannt als Section 232, erlassen. Um solche Zölle zu verhängen, muss der Präsident zunächst eine Untersuchung einleiten, ob Importe eines bestimmten Artikels eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Wenn die Untersuchung feststellt, dass sie eine Bedrohung darstellen, hat der Präsident die Befugnis, diese Importe zu besteuern.

Trump hat diese Autorität bereits genutzt, um Zölle auf ausländische Autos und Autoteile zu verhängen. Seine Regierung führt Untersuchungen in vielen anderen Bereichen durch, darunter Pharmazeutika, Halbleiter, Holz, Kupfer, Flugzeuge, Lastwagen und kritische Mineralien. Diese Untersuchungen könnten bald genutzt werden, um weitere Zölle zu erheben, unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren.

Brad Setser, ein Ökonom beim Council on Foreign Relations, schätzt, dass die derzeit laufenden oder in Bearbeitung befindlichen Section 232-Fälle potenziell 40 Prozent des US-Handels abdecken könnten. Der Präsident hat auch den Handelsfall gegen China aus seiner ersten Amtszeit, der genutzt werden könnte, um schnell zusätzliche Zölle auf chinesische Waren zu erheben.

Howard Lutnick, der Handelsminister, betonte, dass die Zölle nicht verschwinden werden. Er sagte, der Präsident habe „so viele andere Befugnisse“, dass er, selbst wenn das Gericht letztendlich gegen das Weiße Haus entscheidet, weiterhin „eine nach der anderen“ verhängen könne.

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