US-Gesetzgeber uneinig über Krypto-Regulierung: Ein Blick auf die Debatte

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussionen um die Regulierung von Kryptowährungen in den USA sind in vollem Gange, während sich Demokraten und Republikaner über die Zukunft entscheidender Gesetzesvorlagen uneinig zeigen.

Die Debatte um die Regulierung von Kryptowährungen in den USA hat in der sogenannten „Crypto Week“ einen neuen Höhepunkt erreicht. Demokraten und Republikaner im US-Repräsentantenhaus stehen sich gegenüber, während sie über zentrale Gesetzesvorlagen wie den Clarity Act, das GENIUS Stablecoin-Gesetz und das Anti-CBDC Surveillance State Act diskutieren. Diese Gesetze sollen die regulatorische Herangehensweise der USA an digitale Vermögenswerte maßgeblich beeinflussen. Doch politische Blockaden, insbesondere bei Änderungsanträgen, verzögern die Abstimmungen.

Ein zentraler Streitpunkt ist der Vorschlag, Regierungsbeamten den Handel mit Kryptowährungen zu verbieten. Diese Maßnahme soll Interessenkonflikte verhindern, stößt jedoch auf Widerstand. Die Diskussionen am vierten Tag der Crypto Week konzentrierten sich auf Verbraucherschutz, Geldwäschebekämpfung, die Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung und den Schutz des Bankwesens.

Der republikanische Abgeordnete French Hill betonte die Bedeutung des GENIUS Stablecoin-Gesetzes für die Wettbewerbsfähigkeit der USA. Er argumentierte, dass die überarbeitete Version des Gesetzes robuste Verbraucherschutz- und Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen enthalte. Hill forderte seine Kollegen im Kongress auf, die Krypto-Regulierungsgesetze zu verabschieden.

Demokratische Abgeordnete wie Maxine Waters äußerten jedoch Bedenken, dass die Gesetze Interessenkonflikte nicht ausreichend adressieren. Waters kritisierte, dass das Gesetz zwar eine Erklärung enthält, dass gewählte Beamte wie Kongressmitglieder und Senatoren keine eigenen Stablecoins herausgeben dürfen, jedoch der Präsident und der Vizepräsident von diesem Verbot ausgenommen sind.

Die Demokraten, die ursprünglich eine umfassende Regulierung digitaler Vermögenswerte unterstützten, könnten ihre Unterstützung verlieren, was die Verabschiedung der Gesetze gefährden oder Zugeständnisse erzwingen könnte, die für die Kryptoindustrie ungünstig sind. Waters warnte zudem, dass die Stabilität des Finanzsystems gefährdet sei, wenn Stablecoins mit anderen digitalen Vermögenswerten gedeckt würden.

Ein weiterer Aspekt der Debatte ist die nationale Sicherheit und finanzielle Stabilität. Während einige Stablecoin-Reserven aus Bargeld und kurzfristigen Staatsanleihen bestehen, erlaubt das Gesetz auch nicht versicherte Einlagen. Waters argumentierte, dass dies zu einem Bank-Run führen könnte, bei dem die Kosten für die Rettung von Institutionen vom US-Steuerzahler getragen werden.

Die Diskussionen um die Krypto-Regulierung in den USA zeigen, wie komplex und vielschichtig das Thema ist. Die politischen Differenzen und die Vielzahl an Interessen machen es schwierig, eine einheitliche Linie zu finden. Dennoch bleibt die Regulierung von Kryptowährungen ein zentrales Thema, das die Zukunft der digitalen Wirtschaft maßgeblich beeinflussen wird.

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