WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein erneuter Shutdown legt die US-Regierung lahm, da der Kongress keine Einigung über einen Übergangshaushalt erzielen konnte. Der politische Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern spitzt sich zu, während Hunderttausende Staatsbedienstete von Zwangsurlaub betroffen sind. Die Auswirkungen sind bereits in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens spürbar.

In den Vereinigten Staaten sorgt ein erneuter Shutdown für erhebliche Einschränkungen im Regierungsbetrieb. Der Kongress konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen, was zu einem Stillstand führte, der zahlreiche Bundesbehörden betrifft. Während die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern andauern, ist ein Ende des Shutdowns vorerst nicht in Sicht.
Besonders betroffen sind Staatsbedienstete, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden und vorerst kein Gehalt erhalten. Diese Situation trifft vor allem die Umweltbehörde EPA und das Bildungsministerium hart, da ein Großteil ihrer Mitarbeiter freigestellt wurde. Beobachter befürchten, dass die derzeitige Lage als Vorwand genutzt werden könnte, um unliebsame Behörden weiter zu schwächen.
Der politische Konflikt dreht sich vor allem um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern, dass die Republikaner Kürzungen beim Medicaid-Programm rückgängig machen. Gleichzeitig werfen die Republikaner den Demokraten vor, Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere bereitstellen zu wollen, was laut Faktenchecks unbegründet ist.
Die Dauer des Shutdowns ist ungewiss und hängt von einer Einigung der beiden Parteien ab. Je länger der Stillstand anhält, desto stärker sind nicht nur die Staatsbediensteten betroffen, sondern auch die Bevölkerung, die auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Der bisher längste Shutdown ereignete sich über den Jahreswechsel 2018/2019 und dauerte mehr als fünf Wochen.

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