WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die USA stehen erneut vor einem drohenden Regierungsstillstand, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Verhandlungen sind festgefahren, und ein Shutdown scheint unausweichlich. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Alltag der Amerikaner haben.

In den Vereinigten Staaten droht ein erneuter Regierungsstillstand, da die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt ins Stocken geraten sind. Jedes Jahr im September entbrennt dieser Streit, da das neue Fiskaljahr am 1. Oktober beginnt und ohne einen verabschiedeten Haushalt die Regierung keine Mittel mehr zur Verfügung hat. Ein solcher Stillstand, auch als ‘Shutdown’ bekannt, könnte weitreichende Folgen für die US-Wirtschaft und den Alltag der Bürger haben.
Im Repräsentantenhaus wurde ein Entwurf für eine Übergangsfinanzierung zwar verabschiedet, scheiterte jedoch im Senat. Hier sind die Republikaner auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen, da sie nur 53 der 100 Sitze innehaben. Präsident Donald Trump hat Zugeständnisse, die von den Demokraten gefordert wurden, abgelehnt, was die Situation weiter verkompliziert. Ein Shutdown scheint nun unvermeidlich.
Ein solcher Regierungsstillstand bedeutet, dass viele Bundesbehörden schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken müssen. Dies betrifft vor allem nicht-essenzielle Dienste, während wichtige Bereiche wie das Militär oder die Grenzsicherung unbezahlt weiterarbeiten. Für viele Amerikaner, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, könnte dies eine finanzielle Krise bedeuten.
Die Demokraten fordern insbesondere die Rücknahme von Kürzungen im Medicaid-Programm, die Teil von Trumps großem Steuergesetz waren. Trump hingegen lehnt es ab, diese Kürzungen rückgängig zu machen und wirft den Demokraten vor, Gelder für die Gesundheitsversorgung von Migranten ausgeben zu wollen. Diese festgefahrene Situation erinnert an den längsten Shutdown in der US-Geschichte, der über den Jahreswechsel 2018/2019 stattfand.
Ein Shutdown könnte auch Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben, da wichtige wirtschaftliche Daten nicht rechtzeitig veröffentlicht werden könnten. Dies könnte die Entscheidungen der US-Notenbank beeinflussen, die auf Basis dieser Daten über mögliche Zinssenkungen entscheidet. Die Unsicherheit auf den Märkten könnte weiter zunehmen, wenn keine schnelle Lösung gefunden wird.

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