WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um den US-Haushalt spitzt sich zu, da Präsident Donald Trump einen möglichen Regierungsstillstand in Betracht zieht. Die Demokraten im Kongress sind uneins, ob sie den republikanischen Haushaltsplan unterstützen sollen, was zu einem drohenden ‘Shutdown’ führen könnte. Die Frist für eine Einigung läuft am 1. Oktober ab, und ohne Kompromiss stehen zahlreiche Bundesbehörden vor der Schließung.
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In den USA droht erneut ein Regierungsstillstand, da die Verhandlungen über den Haushalt zwischen Republikanern und Demokraten festgefahren sind. Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit eines ‘Shutdowns’ ins Spiel gebracht, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Demokraten im Kongress sind gespalten, ob sie den von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltsplan unterstützen sollen. Diese Uneinigkeit könnte dazu führen, dass der Regierung das Geld ausgeht und zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen müssen.
Die Republikaner verfügen zwar über eine knappe Mehrheit in beiden Kammern, benötigen jedoch im Senat 60 Stimmen, um den Haushaltsentwurf zu verabschieden. Dies bedeutet, dass sie auf die Unterstützung einiger Demokraten angewiesen sind. Die Frist für eine Einigung läuft am 1. Oktober ab. Sollte bis dahin kein Kompromiss gefunden werden, droht ein ‘Government Shutdown’, bei dem viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt erhalten würden.
Haushaltsverhandlungen in den USA sind traditionell von intensiven Auseinandersetzungen geprägt. Oftmals wird erst in letzter Minute ein Kompromiss gefunden, häufig mithilfe von Übergangslösungen, die nur für kurze Zeit gelten. Bereits im Dezember hatte Trump, damals noch nicht im Amt, einen solchen Übergangshaushalt torpediert, indem er seine Partei unter Druck setzte. Auch im aktuellen Streit scheiterte kürzlich im Senat der Versuch einer Übergangslösung.
Für die Demokraten steht viel auf dem Spiel. Insbesondere Stimmen aus dem progressiveren Lager plädieren dafür, einen ‘Shutdown’ in Kauf zu nehmen, um die Trump-Regierung finanziell auszubremsen. Sie werfen der Parteiführung vor, Trumps zunehmend autoritärem Regierungsstil nicht entschieden genug entgegenzutreten. Andere Demokraten hingegen halten diese Taktik für zu riskant und drängen auf einen Kompromiss, um nicht für die Folgen eines Regierungsstillstands verantwortlich gemacht zu werden.
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