WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer bedeutenden Entscheidung hat der US-Senat das Verbot der staatlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz aufgehoben.
Der US-Senat hat kürzlich mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das zehnjährige Verbot der staatlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) aufzuheben. Diese Entscheidung fiel im Rahmen einer Marathon-Sitzung, die als ‘vote-a-rama’ bekannt ist, bei der zahlreiche Änderungsanträge zu einem umfassenden Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump diskutiert wurden.
Die Abstimmung endete mit 99 zu 1 Stimmen für die Aufhebung des Verbots, wobei der einzige Gegenstimme von Senator Thom Tillis kam. Der Senat verabschiedete das Steuerpaket später mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen. Ursprünglich hätte die Gesetzgebung nur den Zugang der Staaten zu einem neuen 500-Millionen-Dollar-Fonds zur Unterstützung der KI-Infrastruktur eingeschränkt.
Große KI-Unternehmen wie Alphabet’s Google und OpenAI hatten sich dafür ausgesprochen, die Regulierung von KI auf Bundesebene zu belassen, um Innovationen nicht durch unterschiedliche staatliche Anforderungen zu behindern. Senatorin Maria Cantwell, die führende Demokratin im Handelsausschuss, lobte die Entscheidung und betonte die Bedeutung guter Verbraucherschutzgesetze auf staatlicher Ebene.
Eine Gruppe von 17 republikanischen Gouverneuren hatte den Kongress aufgefordert, das Moratorium aufzugeben. Die Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, äußerte sich erfreut darüber, dass die Staaten nun in der Lage seien, ihre Kinder vor den Gefahren einer völlig unregulierten KI zu schützen.
Senatorin Marsha Blackburn, die den Änderungsantrag eingebracht hatte, zog ihre Unterstützung für einen Kompromissvorschlag zurück, der das Verbot auf fünf Jahre verkürzt hätte. Blackburn betonte, dass bis zur Verabschiedung eines bundesweit geltenden Gesetzes wie dem Kids Online Safety Act die Staaten nicht daran gehindert werden sollten, Gesetze zum Schutz ihrer Bürger zu erlassen.
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