WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) –
In den USA haben fünf demokratische Senatoren eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, ob das Softwareunternehmen RealPage Einfluss auf ein Gesetzesvorhaben genommen hat, das die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf staatlicher Ebene für die nächsten zehn Jahre verbieten würde. Die Senatoren Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Amy Klobuchar, Cory Booker und Tina Smith haben einen Brief an den CEO von RealPage, Dana Jones, gesendet, in dem sie Informationen über die möglichen Lobbying-Aktivitäten des Unternehmens anfordern.
RealPage steht im Verdacht, mit Vermietern zusammengearbeitet zu haben, um Mietpreise in die Höhe zu treiben. Ein Bericht von ProPublica aus dem Jahr 2022 hatte das Unternehmen mit steigenden Mietpreisen in den USA in Verbindung gebracht. Der Vorwurf lautet, dass RealPage einen Algorithmus verwendet, der es Vermietern ermöglicht, Preise abzustimmen und so den Wettbewerb zu umgehen. Dies hat zu Klagen des Justizministeriums und mehrerer Bundesstaaten geführt.
Die Senatoren befürchten, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung, die Teil eines Haushaltsabkommens der Republikaner ist, es RealPage ermöglichen könnte, weiterhin unreguliert sensible Daten von Vermietern zu nutzen, um nicht wettbewerbsfähige Mietpreise zu empfehlen. Städte wie Minneapolis, Jersey City, Philadelphia und San Francisco haben bereits Gesetze erlassen, die den Einsatz solcher Mietpreis-Software verbieten, und weitere Bundesstaaten arbeiten an ähnlichen Regelungen.
Die Gesetzesvorlage würde nicht nur die Regulierung von Mietpreis-Algorithmen verhindern, sondern auch andere Bereiche der KI, wie Chatbots, Deepfakes und Gesichtserkennung, betreffen. Die Senatoren vermuten, dass RealPage erhebliche Summen in Lobbyarbeit investiert hat, um diese Gesetzgebung zu unterstützen, und fordern detaillierte Informationen über die Ausgaben des Unternehmens seit 2020.
Ein Bericht von The Lever zeigt, dass der National Multifamily Housing Council, eine Interessenvertretung, die RealPage repräsentiert, seine Ausgaben für Lobbyarbeit von 4,8 Millionen Dollar im Jahr 2020 auf 9 Millionen Dollar im Jahr 2024 erhöht hat. Diese Mittel wurden unter anderem für die Diskussion von Risiken und Chancen der Künstlichen Intelligenz sowie für die Beeinflussung von Bundesrichtlinien zur Nutzung von Daten und Software eingesetzt.
Senatorin Warren kritisierte die Republikaner im Kongress dafür, dass sie eine Gesetzgebung unterstützen, die es RealPage ermöglichen würde, seine umstrittenen Algorithmen weiter zu nutzen, während die Mieten für Amerikaner steigen. Die Senatoren fordern RealPage auf, bis zum 10. Juni 2025 auf ihre Anfrage zu antworten.
Die Auswirkungen der Gesetzesvorlage könnten weitreichend sein, da sie nicht nur die Regulierung von Mietpreis-Software betrifft, sondern auch andere Bereiche der KI, die zunehmend in den Fokus von Regulierungsbehörden geraten. Die Diskussion um die Regulierung von KI-Technologien bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte der USA.
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