VKU fordert schnelle Reform des Heizungsgesetzes für klimaneutrale Zukunft

MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) drängt auf eine rasche Reform des Heizungsgesetzes, um die Wärmewende zu sichern. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, betont die Notwendigkeit klarer Regelungen für Bürger und Wirtschaft, um klimaneutrale Heizlösungen zu fördern. Besonders im Herbst sollen Gesetzesnovellen wie das Gebäudeenergiegesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorangetrieben werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat einen dringenden Appell an die Bundesregierung gerichtet, das bestehende Heizungsgesetz schnell zu reformieren. Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des VKU, unterstrich in Mainz die Dringlichkeit, die Weichen für die Wärmewende zu stellen. Besonders im Herbst sollten bedeutende Gesetzesnovellen wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) auf den Weg gebracht werden, um die notwendigen Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen.

Der kommende Winter wird von Liebing als “Winter der Entscheidungen für die Wärme” bezeichnet. Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die Wirtschaft und kommunale Versorger, benötigen Klarheit und Sicherheitsgarantien in Bezug auf Planung und Investitionen. Der Fokus müsse darauf liegen, klimaneutrales Heizen sicher und langfristig erschwinglich zu gestalten. Dies sei nicht nur eine Frage der Umwelt, sondern auch der wirtschaftlichen Stabilität und der sozialen Gerechtigkeit.

Die aktuellen Reformanstrengungen konzentrieren sich vor allem auf das Gebäudeenergiegesetz, das Anfang 2024 in seiner bisherigen Form in Kraft trat. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise zu ersetzen und neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Während der Schwerpunkt auf Neubaugebieten liegt, wird die kommunale Wärmeplanung für bestehende Gebäude ab 2026 beziehungsweise 2028 von Bedeutung sein.

Ein zentraler Kritikpunkt des GEG ist Artikel 71, der häufig wegen mangelnder Flexibilität und Technologiefreiheit kritisiert wird. Eine interne Umfrage des VKU ergab, dass 82 Prozent der Befragten die aktuellen Rahmenbedingungen als zu kostenintensiv empfinden. Zudem halten 68 Prozent die finanzielle Unterstützung für unzureichend, während mehr als die Hälfte die Rechtslage als unsicher beurteilt.

Auf dem VKU-Stadtwerkekongress in Mainz, an dem etwa 700 Teilnehmer teilnehmen, steht die Energie- und Wärmewende im Mittelpunkt der Diskussionen. Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche wird sich digital zuschalten, um ihre Perspektiven zu den bestehenden Herausforderungen zu teilen. Die Veranstaltung bietet eine Plattform für den Austausch von Ideen und Strategien, um die Wärmewende erfolgreich zu gestalten.

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