BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Unterstützung der europäischen KI-Regulierung hat Google den freiwilligen Verhaltenskodex zur Umsetzung des AI Act der EU unterzeichnet. Diese Entscheidung signalisiert eine verstärkte Zusammenarbeit mit Brüssel, während Meta weiterhin Vorbehalte äußert.

Google hat sich entschieden, den freiwilligen Verhaltenskodex zur Umsetzung des AI Act der EU zu unterzeichnen, was als bedeutender Schritt in der Unterstützung der europäischen KI-Regulierung angesehen wird. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über digitale Souveränität und Innovation in Europa intensiv geführt wird. Der Kodex legt Standards für Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit bei der Entwicklung von General Purpose AI fest, zu denen Modelle wie Gemini, GPT-4 und Llama gehören.
Kent Walker, Chief Legal Officer von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, erklärte, dass die Unterzeichnung des Kodexes dazu beitragen solle, erstklassige KI-Tools sicher für europäische Nutzer verfügbar zu machen. Gleichzeitig äußerte er Bedenken, dass das Gesetzespaket Risiken berge, die Europas Innovationsfähigkeit schwächen könnten. Insbesondere könnten Abweichungen vom geltenden EU-Urheberrecht, verzögerte Genehmigungsprozesse oder Regelungen, die Geschäftsgeheimnisse offenlegen, problematisch sein.
Der AI Act wird als das weltweit schärfste Regelwerk zur Kontrolle generativer KI angesehen und stößt auf massiven Widerstand seitens der US-Regierung und großer Tech-Konzerne. Das Weiße Haus hat in einer gemeinsamen Erklärung zum kürzlich geschlossenen EU-US-Handelsabkommen betont, dass man ungerechtfertigte digitale Handelsbarrieren abbauen wolle. Die EU-Kommission bleibt jedoch unnachgiebig und betont, dass die digitale Selbstbestimmung nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werde.
Neben Google haben sich auch OpenAI und das französische Startup Mistral dem Kodex angeschlossen. Microsoft hat ebenfalls Bereitschaft signalisiert, zu unterzeichnen. Meta hingegen verweigert weiterhin die Unterschrift und kritisiert eine Überregulierung, die europäische Unternehmen und KI-Modelle benachteiligen könnte. In einem offenen Brief haben zuletzt Airbus, BNP Paribas und weitere Großunternehmen die EU zu einer zweijährigen Pause bei der Umsetzung des Gesetzes aufgefordert, aus Sorge vor wachsender Rechtsunsicherheit.
Der AI Act soll Anfang kommenden Monats in Kraft treten und wird als entscheidender Test für die Balance zwischen Regulierung und Innovation in der europäischen Technologiepolitik angesehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die unterschiedlichen Ansätze der Tech-Giganten auf die Entwicklung und Implementierung von KI-Technologien in Europa auswirken werden.


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