Nigerianisches Gericht verschiebt Steuerfall gegen Binance auf Ende April

ABUJA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein nigerianisches Gericht hat die Verhandlung im Steuerfall gegen die Kryptobörse Binance auf Ende April verschoben. Dies gibt der nigerianischen Steuerbehörde mehr Zeit, um auf eine Anfrage von Binance zu reagieren.

Die Auseinandersetzung zwischen der nigerianischen Steuerbehörde und der Kryptobörse Binance hat eine neue Wendung genommen. Ein Gericht in Nigeria hat die Verhandlung über den Steuerfall gegen Binance auf den 30. April verschoben. Diese Entscheidung gibt der nigerianischen Steuerbehörde, der Federal Inland Revenue Service (FIRS), mehr Zeit, um auf eine Anfrage von Binance zu reagieren. Die Kryptobörse, die keine Niederlassung in Nigeria hat, wird von der FIRS beschuldigt, Steuern in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zu schulden. Zudem fordert die Behörde Schadensersatz in Höhe von 79,5 Milliarden US-Dollar, da die Aktivitäten von Binance angeblich die nigerianische Währung, den Naira, destabilisiert haben sollen. Binance bestreitet diese Vorwürfe. Der Anwalt von Binance, Chukwuka Ikwuazom, hat das Gericht gebeten, eine Anordnung aufzuheben, die es erlaubt, Gerichtsdokumente per E-Mail an das Unternehmen zuzustellen. Er argumentiert, dass die FIRS keine gerichtliche Erlaubnis hatte, Dokumente außerhalb Nigerias zuzustellen. Die FIRS behauptet, dass Binance aufgrund seiner ‘signifikanten wirtschaftlichen Präsenz’ in Nigeria zur Zahlung von Unternehmenssteuern verpflichtet sei. Die Behörde fordert, dass Binance Einkommenssteuern für die Jahre 2022 und 2023 zahlt, einschließlich einer jährlichen Strafgebühr von 10 % auf unbezahlte Beträge sowie fast 27 % Zinsen auf die unbezahlten Steuern. Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Nigeria und Binance sind nicht neu. Bereits im Februar 2024 wurden Binance-Manager in Nigeria wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche verhaftet. Die Steuerklagen wurden im Juni fallen gelassen, und die verbleibenden Anklagen gegen einen der Manager wurden im Oktober eingestellt. Ein anderer Manager konnte im März letzten Jahres aus der nigerianischen Haft nach Kenia fliehen und ist offenbar noch immer auf freiem Fuß. Im März 2024 stellte Binance die Ein- und Auszahlungen in der nigerianischen Währung ein und zog sich damit effektiv vom nigerianischen Markt zurück. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen globale Kryptobörsen konfrontiert sind, wenn sie in verschiedenen Rechtsordnungen tätig sind. Die regulatorischen Anforderungen und die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten sind komplex und oft umstritten. Die Entscheidung des Gerichts, die Verhandlung zu verschieben, könnte als Versuch gewertet werden, einen fairen und gründlichen Prozess zu gewährleisten, der sowohl den rechtlichen als auch den wirtschaftlichen Aspekten Rechnung trägt.

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