Kommunen in Deutschland fordern Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen stellt die deutschen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Belastung der Infrastrukturen und die begrenzten Kapazitäten führen zu Forderungen nach einem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Die deutschen Kommunen stehen unter immensem Druck, da die Zahl der Flüchtlinge weiterhin hoch bleibt. Viele Städte und Gemeinden haben bereits die Grenzen ihrer Kapazitäten erreicht, was zu Forderungen nach einem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte geführt hat. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Belastung der Infrastrukturen zu verringern und die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen.

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betont, dass die Kommunen an ihre Leistungsgrenzen stoßen. Die Integration der Flüchtlinge könnte durch den Nachzug von Familienangehörigen erleichtert werden, jedoch würde dies den Druck auf den ohnehin knappen Wohnungsmarkt weiter erhöhen. Der Bundestag diskutiert derzeit über die Einschränkung des Familiennachzugs, die auf Härtefälle beschränkt werden soll.

Der Berliner Bischof Christian Stäblein kritisiert diese Maßnahme und hebt die Bedeutung der familiären Einheit für eine erfolgreiche Integration hervor. Die evangelische Kirche argumentiert, dass Menschen schneller gesellschaftlichen Halt finden und Sprachkompetenz entwickeln, wenn sie mit ihren Familien in Sicherheit leben können.

Kommunale Spitzenverbände fordern zusätzliche Maßnahmen, um die Situation zu bewältigen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag plädiert für mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern, um die Betreuung der bereits anwesenden Flüchtlinge zu verbessern. Zudem benötigen die Ausländerbehörden mehr Unterstützung, um effizient arbeiten zu können.

André Berghegger spricht sich für eine Rückführungsoffensive aus, insbesondere für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und straffällige Personen. Der Deutsche Landkreistag, vertreten durch Achim Brötel, unterstützt die Aussetzung des Familiennachzugs und lehnt freiwillige Aufnahmeprogramme ab. Dies sei nicht nur eine Frage der Kontrolle an den EU-Außengrenzen, sondern auch der Belastbarkeit der eigenen Infrastruktur.

Die Diskussion um den Familiennachzug und die damit verbundenen Herausforderungen zeigt, wie komplex die Situation ist. Während einige die Notwendigkeit von Einschränkungen betonen, um die Infrastruktur zu entlasten, warnen andere vor den langfristigen Folgen für die Integration der Flüchtlinge. Die kommenden Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland mit dieser Herausforderung umgeht.

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