VA plant drastische Einschränkungen bei Abtreibungen in eigenen Einrichtungen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Ankündigung des US-amerikanischen Department of Veterans Affairs (VA), nahezu alle Abtreibungen in seinen medizinischen Einrichtungen zu verbieten, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Diese Entscheidung markiert eine Rückkehr zu den Regelungen, die bis September 2022 galten, und schließt Abtreibungen von der medizinischen Versorgung aus, es sei denn, das Leben der Mutter ist bedroht.

Die Entscheidung des Department of Veterans Affairs (VA), nahezu alle Abtreibungen in seinen medizinischen Einrichtungen zu verbieten, hat in den USA für erhebliche Diskussionen gesorgt. Diese Maßnahme folgt auf die Aufhebung des bundesweiten Schutzes für Abtreibungsrechte durch den Obersten Gerichtshof im Juni 2022. Die VA hatte daraufhin im September desselben Jahres angekündigt, Abtreibungsdienste für Veteranen und berechtigte Angehörige in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Lebensgefahr der Mutter anzubieten.

Die Rückkehr zu den alten Regelungen, die Abtreibungen nur bei Lebensgefahr der Mutter erlauben, wird von vielen Seiten kritisiert. Demokratische Politiker und Abtreibungsrechtsgruppen sehen darin einen Rückschritt für die Gesundheitsversorgung von Veteraninnen. Senator Richard Blumenthal aus Connecticut bezeichnete die Entscheidung als “gefährlichen und rücksichtslosen Schritt”, der das Versprechen der VA, umfassende Gesundheitsversorgung zu bieten, untergrabe.

Die VA begründete die Rückkehr zu den alten Regelungen mit rechtlichen Bedenken. In der Ankündigung wurde die Entscheidung der vorherigen Verwaltung, Abtreibungen in bestimmten Fällen zu erlauben, als “unangemessen” und “rechtlich fragwürdig” bezeichnet. Laut VA-Sprecher sei die neue Regelung eine Rückkehr zur “historischen Norm” und bringe die Abteilung in Einklang mit langjährigen Präzedenzfällen unter verschiedenen Regierungen.

Die Entscheidung hat auch politische Dimensionen. Während Republikaner die Rückkehr zu den alten Regelungen begrüßen und darauf hinweisen, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen verwendet werden sollten, kritisieren Demokraten und Abtreibungsrechtsgruppen die Einschränkungen als Angriff auf die Gesundheitsversorgung von Frauen. Nancy Northup, Präsidentin des Center for Reproductive Rights, erklärte, dass die Entscheidung zeige, wie extrem die Anti-Abtreibungshaltung der aktuellen Verwaltung sei.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind weitreichend. Von den rund zwei Millionen weiblichen Veteranen in den USA nutzen etwa 42% die Gesundheitsversorgung der VA, und viele von ihnen sind im gebärfähigen Alter. Die Einschränkungen könnten daher erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung dieser Gruppe haben. Die VA hat angekündigt, dass die neue Regelung eine 30-tägige öffentliche Kommentierungsfrist durchlaufen wird, bevor sie endgültig in Kraft tritt.

Insgesamt zeigt die Entscheidung der VA, wie stark die Debatte um Abtreibungsrechte in den USA polarisiert ist. Während einige die Rückkehr zu den alten Regelungen als notwendigen Schritt zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben sehen, betrachten andere sie als Rückschritt für die Rechte von Frauen und die Gesundheitsversorgung von Veteranen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie diese Regelungen letztlich umgesetzt werden.

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