Ukraine-Russland-Friedensgespräche unter Druck: Wer könnte Sanktionen erwarten?

LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Bemühungen um eine Friedenslösung zwischen der Ukraine und Russland stehen unter erheblichem Druck, da die Frist für Verhandlungen immer näher rückt.

Die Forderung von Donald Trump, bis Ende dieser Woche einen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen, wird von Experten als unrealistisch angesehen. Ohne wesentliche Veränderungen auf dem Schlachtfeld sei ein substanzieller Fortschritt unwahrscheinlich. Am 28. Juli verkündete der US-Präsident, dass er die ursprünglich gewährte 50-Tage-Frist für Wladimir Putin, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, auf „10 oder 12 Tage ab heute“ verkürzt habe. Diese Entscheidung könnte als politisches Druckmittel interpretiert werden, um den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zu bringen, impliziert jedoch, dass die neue Frist für solche Gespräche der 8. August ist. Trotz der Drohung mit zusätzlichen Sanktionen und einem möglichen Treffen zwischen Trump und Putin sind Experten skeptisch, dass in naher Zukunft Fortschritte erzielt werden. Eitvydas Bajarunas, ehemaliger litauischer Botschafter in Russland, erklärte, dass die strukturellen Realitäten dieses Krieges bedeutungsvolle Friedensgespräche oder gar einen Waffenstillstand kurzfristig nahezu unmöglich machen. Putins strategische Ziele bleiben unverändert und seine Ambitionen sind mit einem echten Kompromiss unvereinbar. Bajarunas fügte hinzu, dass jede Bewegung in Richtung Frieden bis zum neuen Zieltermin bestenfalls performativ wäre, da konkrete Entwicklungen von „Veränderungen auf dem Schlachtfeld, nicht von diplomatischem Theater“ abhängen. Maria Snegovaya, Senior Fellow für Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, teilt eine ähnliche pessimistische Perspektive hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Waffenstillstands bis Freitag. Die Wahrscheinlichkeit bleibe sehr gering, da Putin keine Anzeichen zeige, seine Kernziele in der Ukraine aufzugeben. Der Kreml sei gegenüber der Drohung neuer US-Sanktionen abweisend und zuversichtlich in einen militärischen Sieg. Im Mai erklärte der ukrainische Außenminister, dass Russland seinen dreitägigen Waffenstillstand nur wenige Stunden nach Inkrafttreten verletzt habe. Bloomberg berichtete diese Woche, dass Moskau möglicherweise vorübergehend Drohnen- und Raketenangriffe pausieren, aber Bodenoperationen fortsetzen könnte. Ein solcher Schritt, so Snegovaya, würde in erster Linie dazu dienen, den Druck durch potenzielle US-Sanktionen zu verringern. Die Trump-Administration hat signalisiert, dass erhebliche, sekundäre Zölle auf Russlands engste Handelspartner erhoben werden könnten, wenn Moskau keine Zugeständnisse macht. Das Hauptziel: die globalen wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Kreml erheblich einzuschränken, um die Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie abzuschneiden. Laut Bajarunas sind vier Länder besonders gefährdet: Indien, China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl indische Waren bereits mit 25% Zöllen aus den USA belegt sind, könnte das Land härter getroffen werden, wenn es weiterhin russisches Öl kauft. Wenn sekundäre Zölle verhängt werden, ist Indien eher bereit, teilweise auf alternative Öllieferanten umzusteigen, fügte Snegovaya hinzu. Während dies Moskau kurzfristig effektiv schaden würde, warnte sie, dass es letztendlich dazu führen könnte, dass Russland seine Ölbeziehungen zu China vertieft oder seine Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen verstärkt. Laut dem Peterson Institute for International Economics liegen die durchschnittlichen amerikanischen Zölle auf chinesische Exporte derzeit bei fast 55% auf alle Waren. Ukrainische Geheimdienstbeamte haben in den letzten Monaten behauptet, dass Peking weiterhin verschiedene Produkte an russische Militäranlagen liefert. Zusätzliche Sanktionen auf chinesische Waren könnten sowohl als wirtschaftlicher Hebel als auch als nationaler Sicherheitsschutz dargestellt werden, fügte Bajarunas hinzu. Für Snegovaya verringern jedoch die bestehenden Zölle auf China die Wahrscheinlichkeit oder den Einfluss zusätzlicher Maßnahmen. In Bezug auf die Türkei und die VAE, Länder, die er als „Vermittler in Russlands Sanktionsumgehungsnetzwerken“ bezeichnete, könnte Washington sich entscheiden, wichtige Infrastrukturen oder Institutionen wie Häfen, Schifffahrtsunternehmen oder Banken ins Visier zu nehmen.

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