KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte gegen den neuen RBB-Staatsvertrag geklagt, da er seine Rundfunkfreiheit durch bestimmte Regelungen eingeschränkt sah.

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte gegen den neuen RBB-Staatsvertrag geklagt, da er seine Rundfunkfreiheit durch bestimmte Regelungen eingeschränkt sah. Diese Bestimmungen wurden im Jahr 2023 von den Ländern Brandenburg und Berlin beschlossen, um auf eine Krise zu reagieren, die den RBB im Jahr 2022 erschütterte. Damals wurden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die Führung des Senders laut.

Der RBB argumentierte, dass einige der neuen Regelungen nicht gerechtfertigt seien und die Zukunftsfähigkeit des Senders gefährden könnten. Konkret kritisierte der Sender die Verpflichtung, das Fernsehprogramm für Berlin und Brandenburg täglich 60 Minuten zu trennen. Auch die Vorgaben zur Einrichtung von Regionalbüros und -studios sowie die Regelungen zur Leitung der Landesangebote wurden als Einschränkung der Rundfunkfreiheit angesehen.

Ein weiterer Streitpunkt war die Einführung eines neuen Direktoriums und die Pflicht, alle zu besetzenden Stellen öffentlich auszuschreiben. Der RBB sah hierin eine unzulässige Einmischung in seine Autonomie. Zudem wurden die Haftungsregelungen für Aufsichtsgremien und die Intendanz als problematisch erachtet. Trotz dieser Einwände entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die angegriffenen Regelungen die Rundfunkfreiheit des RBB nicht verletzen.

Das Gericht betonte, dass die Landesgesetzgeber mit den neuen Bestimmungen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verfehlen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Struktur und Arbeitsweise des RBB haben. Es bleibt abzuwarten, wie der Sender auf diese rechtliche Niederlage reagieren wird und welche Schritte er unternimmt, um seine Position zu stärken.




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RBB verliert Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag
RBB verliert Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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