BRÜSSEL / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Unterstützung für Israel aufgrund des Gaza-Konflikts vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Israel die Maßnahme als ungerechtfertigt kritisiert, fordert der deutsche Außenminister Johann Wadephul einen Dialog, um die Situation zu klären. Wadephul betont die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und die Freilassung von Geiseln.
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Die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Zahlungen an Israel wegen der militärischen Aktionen im Gazastreifen auszusetzen, hat in Europa und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme wird als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen und die drohenden Annexionen in der Region gesehen. Von der Leyen betonte in ihrer Rede vor dem Europaparlament, dass die EU nicht tatenlos zusehen könne, während die Lage in Gaza eskaliert.
Johann Wadephul, der deutsche Außenminister, reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung und forderte einen Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Details der Aussetzung zu besprechen. Bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen David van Weel in Berlin betonte Wadephul die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses der Situation. Er hob hervor, dass die EU-Kommission den Dialog mit den Mitgliedstaaten suche, um eine einheitliche Position zu finden.
Wadephul kritisierte zudem den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung im katarischen Golf-Emirat. Er bezeichnete diesen als Verletzung der territorialen Souveränität Katars und als Gefährdung der Bemühungen um die Freilassung von Geiseln. Deutschland erkenne die bedeutende Rolle Katars bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen an. Wadephul rief dazu auf, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Geiseln zurückzuführen.
Die Reaktionen auf die Aussetzung der Zahlungen sind gemischt. Während Israel die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und behauptet, sie basiere teilweise auf der Propaganda der Hamas, sehen andere EU-Mitgliedstaaten darin einen notwendigen Schritt, um Druck auf Israel auszuüben. Die Diskussionen innerhalb der EU über die richtige Vorgehensweise in diesem komplexen Konflikt dürften in den kommenden Wochen intensiviert werden.
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