Gefährliche Nutzung des US-Militärs im Inland droht

WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein durchgesickertes Memo des US-Heimatschutzministeriums deutet darauf hin, dass die Trump-Regierung plant, das US-Militär verstärkt im Inland einzusetzen. Dies könnte nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sondern auch rechtlich fragwürdig sein. Die Verwendung des Militärs für die Einwanderungskontrolle steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer Republik und könnte die demokratischen Strukturen der USA untergraben.

Ein kürzlich durchgesickertes Memo des US-Heimatschutzministeriums (DHS) legt nahe, dass hochrangige Beamte der Trump-Regierung planen, das US-Militär verstärkt im Inland einzusetzen, insbesondere zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Diese Entwicklung könnte nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, sondern auch rechtlich fragwürdig sein. Das Militär und die Nationalgarde sind darauf ausgelegt, in der nationalen Selbstverteidigung zu kämpfen, während lokale, staatliche und föderale Strafverfolgungsbehörden darauf trainiert sind, die Sicherheit der Bürger durch die Festnahme von Gesetzesbrechern zu gewährleisten.

Die Verwendung des Militärs im Inland sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gewalt im Inland die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden übersteigt und, wie es die US-Verfassung verlangt, ein Gouverneur oder eine Legislative eines Staates um Hilfe bittet. Es ist bereits bedenklich, dass die Trump-Regierung maskierte Bundespolizisten ohne Agenturkennzeichnung für Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen einsetzt. Die Hinzuziehung des Militärs und der Nationalgarde würde diesen autoritären Ansatz noch verstärken.

Der Posse Comitatus Act von 1878, der den Einsatz des Militärs für die Strafverfolgung verbietet, wurde bereits durch die Unterstützung der Streitkräfte an den Grenzen sowie bei Katastrophenhilfe und Drogenbekämpfung ausgehöhlt. Die Hauptausnahme bildet der Insurrection Act von 1807, der es dem Präsidenten erlaubt, einen Aufstand oder eine Rebellion zu unterdrücken. Die friedliche und langjährige Arbeit und das Leben in den USA rechtfertigen jedoch kaum den Einsatz des Militärs und der Nationalgarde nach diesem Gesetz.

Präsident Trump und seine Unterstützer verwenden häufig den Begriff “Invasion”, um illegale Einwanderer zu beschreiben, die gegen das Zivilrecht verstoßen, indem sie ohne ordnungsgemäße Dokumentation in die USA einreisen oder ihre Visa überschreiten. Eine Invasionsstreitmacht ist in der Regel groß, organisiert und unter einem hierarchischen Kommando. Illegale Migranten in kleinen Gruppen oder einzeln weisen keine dieser Merkmale auf. Die Verwendung des Begriffs “Invasion” durch die Trump-Regierung dient als Propaganda, um die Öffentlichkeit vor angeblich gefährlichen illegalen Einwanderern zu erschrecken und die Grundlage für eine autoritäre Regierungsreaktion zu schaffen.

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