WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass Lisa Cook vorerst im Amt als Gouverneurin der Federal Reserve bleiben darf. Dies ist ein Rückschlag für den Versuch von Präsident Trump, sie wegen angeblicher Verfehlungen zu entlassen. Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, dass ihre Entlassung gegen ihre Rechte verstoße.
In einem bemerkenswerten Urteil hat ein Bundesberufungsgericht den Versuch der Trump-Administration abgelehnt, Lisa Cook aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve zu entfernen. Diese Entscheidung lässt eine frühere Anordnung eines niedrigeren Gerichts bestehen, die Cook in ihre Position zurückversetzt hatte. Die Entscheidung fiel mit 2 zu 1 Stimmen, wobei die Richter betonten, dass Cook wahrscheinlich erfolgreich argumentieren kann, dass ihr Entlassungsversuch ihre Rechte verletzt.
Präsident Trump hatte versucht, Cook wegen angeblicher Falschangaben auf Hypothekendokumenten zu entlassen, die vor ihrer Amtszeit als Fed-Gouverneurin gemacht wurden. Cook bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat rechtliche Schritte eingeleitet, um ihre Entlassung anzufechten. Ein Bezirksrichter hatte zuvor entschieden, dass die Vorwürfe nicht ausreichen, um eine Entlassung ‘aus wichtigem Grund’ gemäß dem Federal Reserve Act zu rechtfertigen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet, dass Cook weiterhin an den Sitzungen des Zinsausschusses der Fed teilnehmen kann, was für die Geldpolitik der USA von Bedeutung ist. Die Trump-Administration könnte nun den Obersten Gerichtshof anrufen, um eine endgültige Entscheidung zu erwirken. Ohne eine solche Intervention wird Cook ihre Position voraussichtlich bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2038 behalten.
Die Kontroverse um Cooks Entlassung hat Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed aufgeworfen. Kritiker warnen, dass Trumps Versuch, Cook zu entlassen, die Stabilität der Märkte und der US-Wirtschaft gefährden könnte. Die Fed selbst hat keine Position zur Rechtmäßigkeit von Trumps Entlassungsversuch bezogen, sondern erklärt, dass sie alle gerichtlichen Anordnungen befolgen werde.
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