BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus des Europäischen Parlaments. Anfang Oktober werden zwei Misstrauensanträge gegen die Kommission debattiert, die von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebracht wurden. Diese Anträge kritisieren vor allem die Klimapolitik und Handelsabkommen der Kommission.

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Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht sich Anfang Oktober mit zwei Misstrauensanträgen im Europäischen Parlament konfrontiert. Diese Anträge, eingebracht von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion, richten sich vor allem gegen die Klimapolitik und Handelsabkommen der Kommission. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Abgeordneten über die bevorstehende Abstimmung.

Die Kritikpunkte der PfE-Fraktion umfassen insbesondere die Klima- und Migrationspolitik von der Leyens. Zudem wird der Kommission Intransparenz und Zensur vorgeworfen. Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, kritisierte das Zollabkommen mit den USA unter Trump als verheerend für die europäische Industrie. Auch die Reaktion der Kommission auf die humanitäre Krise im Gazastreifen wurde bemängelt.

Obwohl die Unterstützung der Anträge durch mindestens ein Zehntel der Abgeordneten bedeutet, dass darüber debattiert wird, gilt ein erfolgreicher Misstrauensantrag als unwahrscheinlich. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen wäre erforderlich, was bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments schwer zu erreichen ist. Bei der letzten Wahl erhielt die Kommission von der Leyen 370 von 688 Stimmen.

Die Misstrauensanträge lenken dennoch die Aufmerksamkeit auf die Kritikpunkte an der Kommission. Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei kritisierte die Anträge als unverantwortlich, da sie innenpolitische Konflikte auf dem Rücken der EU-Stabilität austragen. Auch René Repasi von der Europa-SPD betonte, dass von der Leyen die Chance erhalten müsse, ihre Versprechen zu erfüllen.

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EU-Kommission unter Druck: Misstrauensanträge im Europäischen Parlament
EU-Kommission unter Druck: Misstrauensanträge im Europäischen Parlament (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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