TEL AVIV / BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant Sanktionen gegen Israel, was zu einer tiefen Spaltung innerhalb der EU führt. Israels Außenminister Gideon Saar kritisiert die Pläne als unverhältnismäßig und beispiellos. Die Sanktionen könnten Handelsvereinbarungen betreffen, die Teil eines Assoziierungsabkommens sind.
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Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, haben zu einer intensiven Debatte geführt. Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen, das von vielen als aggressiv empfunden wird. Die EU-Kommission erwägt, bestimmte Handelsvorteile, die Israel im Rahmen eines Assoziierungsabkommens mit der EU genießt, auszusetzen. Diese Vorschläge sind jedoch innerhalb der EU umstritten, da es keine einheitliche Meinung über den Umgang mit Israel gibt.
Israels Außenminister Gideon Saar hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert. In einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete er die Sanktionen als “unverhältnismäßig” und “beispiellos”. Saar argumentiert, dass die EU-Kommission sich auf Informationen der Hamas verlasse und damit der Terrororganisation in die Hände spiele. Er betont, dass Israel der Krieg im Gazastreifen nach einem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 aufgezwungen worden sei.
Die EU steht vor einer schwierigen Entscheidung, da die Mitgliedsstaaten in ihrer Haltung gegenüber Israel gespalten sind. Einige Länder unterstützen die Sanktionen, während andere befürchten, dass solche Maßnahmen die Beziehungen zu Israel nachhaltig schädigen könnten. Die EU-Kommission plant, am Mittwoch konkrete Vorschläge für die Sanktionen vorzulegen, doch es bleibt fraglich, ob es dafür eine Mehrheit geben wird.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Frage, ob die EU mit den Sanktionen ein Präzedenzfall schaffen würde. Bisher wurden solche Maßnahmen im Rahmen von Assoziierungsabkommen noch nie umgesetzt. Die Kritiker der Sanktionen befürchten, dass dies die Glaubwürdigkeit der EU in internationalen Handelsbeziehungen untergraben könnte. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die argumentieren, dass die EU ein starkes Signal gegen Menschenrechtsverletzungen setzen muss.
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