BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, den deutschen Mittelstand zu vernachlässigen und die Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht sinnvoll einzusetzen. Besonders die CSU steht im Fokus ihrer Kritik, da sie als teuerster Partner in der Koalition bezeichnet wird.
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Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in einer leidenschaftlichen Rede im Bundestag die aktuelle Bundesregierung scharf kritisiert. Sie wirft der schwarz-roten Koalition vor, den deutschen Mittelstand zu vernachlässigen und die versprochene Senkung der Stromsteuer nicht umzusetzen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und den Mittelstand zu entlasten.
Besonders im Fokus ihrer Kritik steht die CSU, die Dröge als den teuersten Partner in der Koalition bezeichnet. Sie behauptet, dass Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder fließen, was sie als eine Art “Stillhalteprämie” für Söder interpretiert. Diese Ausgaben würden die finanziellen Spielräume der Regierung erheblich einschränken und seien nicht im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.
Ein weiterer Kritikpunkt Dröges ist der Umgang der Bundesregierung mit dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Anstatt diese Mittel für zukunftsweisende Projekte zu nutzen, würden sie lediglich zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet. Dröge sieht hierin eine verpasste Chance für einen echten Aufbruch in der deutschen Klimapolitik.
Auch die CDU bleibt nicht von Dröges Kritik verschont. Sie wirft der Partei vor, sich an veraltete Technologien wie den Verbrennungsmotor zu klammern und den Mut zur Zukunft zu vermissen. Diese Haltung verhindere notwendige Innovationen und bremse den Fortschritt in der deutschen Automobilindustrie.
Abschließend richtet Dröge auch einen Appell an die Linkspartei, die ihrer Meinung nach die Ukraine nicht ausreichend unterstützt. Sie betont, dass es nicht links sei, einem Opfer die Möglichkeit zur Verteidigung gegen einen Aggressor zu verweigern. Diese Aussage unterstreicht Dröges Forderung nach einer klaren Positionierung in der Außenpolitik.
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