WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politischen Spannungen in den USA erreichen einen neuen Höhepunkt, da Präsident Donald Trump einen möglichen Regierungsstillstand befürchtet. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen auf der Kippe, während die Demokraten über ihre Unterstützung debattieren. Ein Shutdown könnte weitreichende Folgen haben, wenn bis zum 1. Oktober keine Einigung erzielt wird.
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In den Vereinigten Staaten spitzt sich die politische Lage zu, da die Verhandlungen über den Haushalt zwischen Republikanern und Demokraten in eine kritische Phase eintreten. Präsident Donald Trump hat die Möglichkeit eines Regierungsstillstands ins Spiel gebracht, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Demokraten im Kongress stehen vor der Entscheidung, ob sie den Republikanern bei ihrem Haushaltsentwurf entgegenkommen oder nicht.
Die Uhr tickt, denn bis zum 1. Oktober muss eine Einigung erzielt werden, um einen sogenannten “Government Shutdown” zu vermeiden. Ein solcher Stillstand würde bedeuten, dass zahlreiche Behörden ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete vorerst ohne Gehalt dastehen könnten. Traditionell sind die Haushaltsgespräche in den USA von intensiven Diskussionen geprägt, oft mit Last-Minute-Lösungen. Doch der jüngste Versuch, eine Zwischenlösung zu finden, scheiterte im Senat.
Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Der linke Flügel sieht einen Shutdown als mögliche Taktik, um Trumps Politik zu behindern, während moderatere Stimmen zu einem Kompromiss drängen, um nicht als Schuldige für die möglichen Konsequenzen eines Regierungsstillstands dazustehen. Diese internen Spannungen erschweren die Verhandlungen zusätzlich.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der wohl prominenteste Shutdown während Trumps erster Amtszeit stattfand und über fünf Wochen zum Jahreswechsel 2018/2019 dauerte. Damals führte der Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem Stillstand. Die aktuelle Situation ist ähnlich angespannt, da die Republikaner im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sind, um die erforderlichen 60 Stimmen zu erreichen.
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