Strengere Mietpreisbremse: Bußgelder und Bauoffensive gefordert

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der steigenden Mieten in Deutschland fordert Bundesbauministerin Verena Hubertz schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung der Mietpreisbremse. Sie plädiert für Bußgelder, die Vermieter empfindlich treffen, um Verstöße wirksam zu ahnden. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, den Wohnungsbau massiv zu beschleunigen, um dem knappen Angebot entgegenzuwirken.

Die steigenden Mieten in Deutschland sind ein drängendes Problem, das die Politik zunehmend unter Druck setzt. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Sie fordert Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Regelungen empfindlich ausfallen sollen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Mietpreisbremse, die eine Erhöhung der Mieten bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, effektiv umgesetzt wird.

Ein besonderer Fokus liegt auf möblierten Wohnungen, die oft zu überhöhten Preisen angeboten werden. Hubertz schlägt vor, dass der Möbelzuschlag im Mietvertrag klar ausgewiesen werden muss, um Transparenz zu schaffen. Auch Indexmieten, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, stehen im Visier der Ministerin. Diese Praxis kann zu unerwarteten Mietsteigerungen führen, die für Mieter schwer zu tragen sind.

Ein weiteres Problem stellt die Untervermietung dar, bei der Wohnungen zu deutlich höheren Preisen weitervermietet werden, als im ursprünglichen Mietvertrag festgelegt. Obwohl Untervermietungen ohne Genehmigung verboten sind, ist die Kontrolle in der Praxis schwierig. Hubertz betont, dass es derzeit relativ einfach sei, sich nicht an die Regeln zu halten, was die Notwendigkeit strengerer Kontrollen und Sanktionen unterstreicht.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Gleichzeitig hat eine Expertenkommission im Justizministerium ihre Arbeit aufgenommen, um neue Bußgeldregelungen bei Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu erarbeiten. Diese Maßnahmen sind jedoch nur ein Teil der Lösung. Hubertz betont, dass das Grundproblem der Wohnungsknappheit nur durch eine massive Bauoffensive gelöst werden kann. Sie fordert, dass die Baupreise gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, um den Wohnungsbau zu fördern.

Der sogenannte “Bauturbo” soll im Oktober den Bundestag passieren und die Bauaktivitäten ankurbeln. Mit einem Rekordetat von 7,4 Milliarden Euro für 2025 und zusätzlichen elf Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen die Voraussetzungen für einen verstärkten Wohnungsbau geschaffen werden. Trotz dieser Anstrengungen bleibt die Herausforderung groß: Experten schätzen, dass in Deutschland Hunderttausende Wohnungen fehlen und die Fertigstellung neuer Wohnungen hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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