Reform des Heizungsgesetzes: Rechtliche Herausforderungen und Marktimpulse

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reform des Heizungsgesetzes in Deutschland sorgt für Kontroversen. Ein aktuelles Rechtsgutachten warnt vor möglichen Verstößen gegen Europarecht und das Grundgesetz, sollte der zentrale Paragraf 71 gestrichen werden. Die Diskussion um die Zukunft der Heizungsregulierung gewinnt an Brisanz, während der Markt für Wärmepumpen boomt.

Die geplante Reform des Heizungsgesetzes in Deutschland wirft erhebliche rechtliche und politische Fragen auf. Der Bundesverband Wärmepumpe hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Risiken einer radikalen Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beleuchtet. Insbesondere die Streichung des Paragrafen 71, der konkrete Anforderungen an neue Heizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich festlegt, könnte gegen Europarecht und deutsches Verfassungsrecht verstoßen.

Das GEG, das Anfang 2024 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Klimaschutz im Gebäudebereich durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verbessern. Es schreibt vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, wobei diese Regelung zunächst nur für Neubaugebiete gilt. Für Bestandsbauten ist eine kommunale Wärmeplanung vorgesehen, die in größeren Kommunen ab 2026 und in kleineren ab 2028 umgesetzt werden soll.

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant jedoch, das Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein flexibleres und technologieoffeneres Gesetz zu ersetzen. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Doch die genauen Details dieser Reform sind noch unklar. Kritiker bemängeln insbesondere die 65-Prozent-Vorgabe des Paragrafen 71 als zu kleinteilig und schwer umsetzbar.

Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist der Markt für Wärmepumpen, der in Deutschland stark wächst. Der Bundesverband Wärmepumpe rechnet in diesem Jahr mit einem Absatz von bis zu 300.000 Wärmepumpen, gefördert durch staatliche Zuschüsse. Im nächsten Jahr könnte der Absatz auf 450.000 steigen, was dem Ziel von 500.000 neuen Wärmepumpen pro Jahr nahekommt, das von Branchenverbänden und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck formuliert wurde.

Die rechtlichen und politischen Herausforderungen der Reform des Heizungsgesetzes sind komplex. Miriam Vollmer von der Energierechtskanzlei re |Rechtsanwälte betont, dass der Gesetzgeber bei einer Neuregelung zwar Spielräume hat, jedoch auch die Vorgaben des Europarechts beachten muss. Die EU-Lastenteilungsverordnung verpflichtet zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor, und die Erneuerbare-Energie-Richtlinie fordert einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien in Gebäuden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2021 klargestellt, dass einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nicht zulasten der jungen Generation aufgeschoben werden dürfen. Die 65-Prozent-Regelung im GEG trägt erheblich dazu bei, die ambitionierten Vorgaben des europäischen Rechts zu erfüllen. Die Diskussion um die Zukunft des Heizungsgesetzes wird daher nicht nur auf politischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene intensiv geführt.

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