CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer kontroversen Rede hat Präsident Donald Trump vorgeschlagen, das US-Militär in amerikanischen Städten wie Chicago einzusetzen, um gegen innere Unruhen und Kriminalität vorzugehen. Diese Ankündigung hat sowohl politische als auch rechtliche Diskussionen ausgelöst.
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In einer überraschenden Ankündigung hat Präsident Donald Trump vorgeschlagen, das US-Militär in amerikanischen Städten wie Chicago als Trainingsgelände einzusetzen, um gegen das zu kämpfen, was er als “Invasion von innen” bezeichnet. Diese Idee, die er vor einer Gruppe von hochrangigen Militärs in Virginia präsentierte, hat sofort für Aufsehen gesorgt und eine Debatte über die Rolle des Militärs in inneren Angelegenheiten entfacht.
Trump wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth begleitet, der das Ende der “woken” Kultur im Pentagon verkündete und neue Direktiven für die Truppen ankündigte, darunter “geschlechtsneutrale” oder “männliche” Standards für die körperliche Fitness. Diese Ankündigungen unterstreichen die Bemühungen der Trump-Administration, die Kultur des Pentagons zu verändern und militärische Ressourcen für innenpolitische Zwecke zu nutzen.
Der Vorschlag, Städte wie Chicago als Trainingsgelände zu nutzen, stieß auf heftige Kritik. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, bezeichnete die Kommentare als “wahnsinnig” und äußerte Bedenken über Trumps geistige Gesundheit. Er verglich Trumps Taktik mit der von Wladimir Putin und warnte vor den Gefahren, die mit dem Einsatz von Truppen in Städten verbunden sind.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem Pritzker bekannt gegeben hatte, dass das Heimatschutzministerium um Unterstützung durch das Kriegsministerium in Illinois gebeten hatte. Diese Bitte um militärische Unterstützung zur Sicherung von ICE-Personal und -Einrichtungen hat die Spannungen weiter verschärft.
Die rechtlichen Implikationen eines solchen Einsatzes sind erheblich, da das Posse Comitatus-Gesetz die Rolle des Militärs bei der Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze einschränkt. Während die Nationalgarde in der Regel von diesen Beschränkungen ausgenommen ist, gelten sie, wenn sie unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt wird. Sollte es zu einem Einsatz kommen, ist der Staat Illinois bereit, rechtliche Schritte einzuleiten, um den Einsatz zu verhindern.
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