BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel haben für Aufsehen gesorgt. Trotz eines vorübergehenden Exportstopps wurden kürzlich Genehmigungen im Wert von 2,46 Millionen Euro erteilt. Diese Entscheidung wirft Fragen über die politische Haltung Deutschlands und die Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel auf.
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Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend zu stoppen, hat in der internationalen Politik für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, dass keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr genehmigt werden, die im Gaza-Konflikt eingesetzt werden könnten. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf das aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und stellte eine deutliche Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik dar.
In den Wochen nach der Ankündigung sank die Zahl der Genehmigungen für Exporte nach Israel auf null. Erst zwischen dem 13. und 22. September wurden wieder Genehmigungen im Wert von 2,46 Millionen Euro erteilt. Diese Summe ist im Vergleich zu den 250 Millionen Euro, die zwischen Januar und August 2025 genehmigt wurden, relativ gering. Dennoch wirft sie Fragen über die Art der exportierten Güter und die langfristige Strategie der Bundesregierung auf.
Die Art der Rüstungsgüter, die nach Israel exportiert wurden, bleibt unklar. Laut der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich um “sonstige Rüstungsgüter”, die keine Kriegswaffen umfassen. Dies deutet darauf hin, dass es sich um Zubehör oder Ausrüstungen handeln könnte, die nicht direkt im Konflikt eingesetzt werden. Dennoch bleibt die Entscheidung umstritten, insbesondere angesichts der politischen Spannungen in der Region.
Die Reaktionen auf den Exportstopp und die anschließende Genehmigung waren gemischt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung scharf und warf Deutschland vor, die Hamas zu belohnen. Auf der anderen Seite bezeichnete die Linken-Abgeordnete Lea Reisner den Exportstopp als “Augenwischerei” und kritisierte die Bundesregierung dafür, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Diese Kontroversen verdeutlichen die komplexen politischen und ethischen Herausforderungen, vor denen Deutschland in seiner Außenpolitik steht.
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