HELSINKI / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein finnisches Gericht hat entschieden, dass es nicht zuständig ist, im Fall der mutmaßlichen Sabotage in der Ostsee ein Urteil zu fällen. Der Fall betrifft das Schiff ‘Eagle S’, das unter der Flagge der Cookinseln fährt und zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die internationale Rechtsprechung in solchen Fällen haben.
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Ein finnisches Gericht hat kürzlich entschieden, dass es nicht befugt ist, im Fall der mutmaßlichen Sabotage in der Ostsee ein Urteil zu fällen. Der Fall dreht sich um das Schiff ‘Eagle S’, das unter der Flagge der Cookinseln fährt und im Verdacht steht, vorsätzlich Schäden an unterseeischen Kabeln zwischen Finnland und Estland verursacht zu haben. Diese Entscheidung basiert auf dem UN-Seerechtsübereinkommen, das die Zuständigkeit für solche Fälle den Gerichten des Flaggenstaates oder den Heimatstaaten der Angeklagten zuweist.
Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Crew der ‘Eagle S’ möglicherweise den Anker am Meeresgrund hinter dem Tanker herzog, was zu erheblichen Schäden an Strom- und Kommunikationskabeln führte. Diese Kabel sind entscheidend für die Energie- und Datenverbindung zwischen den beiden Ländern. Trotz der vorliegenden Beweise, einschließlich einer kilometerlangen Schleifspur und des gefundenen Ankers, bleibt die strafrechtliche Verfolgung der Angeklagten vorerst ausgesetzt.
Die ‘Eagle S’ wird von der EU als Teil der russischen Schattenflotte eingestuft. Diese Flotte umfasst Schiffe, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen, die aufgrund des Ukraine-Konflikts verhängt wurden. Die finnische Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den georgischen Kapitän sowie einen georgischen und einen indischen Offizier erhoben, doch die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass diese Anklagen vorerst nicht weiterverfolgt werden können.
Diese Entwicklung wirft Fragen zur internationalen Rechtsprechung in Fällen von Sabotage in internationalen Gewässern auf. Experten betonen, dass eine klare Regelung notwendig ist, um solche Vorfälle in Zukunft effektiv zu verfolgen. Die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil bleibt bestehen, was den Fall möglicherweise in eine höhere Instanz bringen könnte. Die internationale Gemeinschaft beobachtet den Fall aufmerksam, da er Präzedenzfälle für die Handhabung ähnlicher Vorfälle schaffen könnte.
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