BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant, die Drohnenabwehr bis Ende des Jahres erheblich auszubauen. Neben der Einrichtung einer speziellen Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei soll ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb genommen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit an Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen zu erhöhen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat Pläne zur Stärkung der Drohnenabwehr angekündigt, um auf die zunehmenden Drohnensichtungen und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken zu reagieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass die Bundespolizei noch in diesem Jahr um eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit erweitert werden soll. Diese Einheit wird mit den neuesten Technologien ausgestattet, um Drohnenbedrohungen effektiv zu erkennen und abzuwehren.
Zusätzlich wird ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet, das die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln soll. Dieses Zentrum wird die polizeiliche und militärische Drohnenabwehr enger verzahnen und neue Abwehrfähigkeiten entwickeln. Die Reform des Bundespolizeigesetzes, die noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat benötigt, sieht vor, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen Drohnen abwehren und selbst Drohnen einsetzen kann.
Die geplanten Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Sicherheitskonzepts, das auch Änderungen im Luftsicherheitsgesetz umfasst. Diese sollen es der Bundeswehr ermöglichen, bei Drohnengefahren Amtshilfe zu leisten. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Pläne, weist jedoch darauf hin, dass es noch an ausreichender Technik mangelt. Der Bundesinnenminister wird aufgefordert, die finanziellen Mittel für die Anschaffung der notwendigen Ausrüstung bereitzustellen.
Kritik an den Gesetzesplänen kommt von der Linksfraktion, die vor einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten warnt. Die Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium untersteht, ist für die Grenzsicherung sowie die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig. Die geplanten Änderungen sollen ihre Kompetenzen erweitern, um den aktuellen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.
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