BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Union im Bundestag hat die jüngsten Beschlüsse zur Reform des Bürgergelds begrüßt und der SPD für ihre Unterstützung gedankt. Diese Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, indem sie sowohl das Fördern als auch das Fordern in den Mittelpunkt stellt. Die Koalition plant, die neuen Regelungen zügig gesetzlich umzusetzen, um die Grundsicherung zu modernisieren und die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher zu stärken.

Die Union im Bundestag hat die jüngsten Beschlüsse zur Reform des Bürgergelds begrüßt und der SPD für ihre Unterstützung gedankt. Diese Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, indem sie sowohl das Fördern als auch das Fordern in den Mittelpunkt stellt. Die Koalition plant, die neuen Regelungen zügig gesetzlich umzusetzen, um die Grundsicherung zu modernisieren und die Mitwirkungspflichten der Leistungsbezieher zu stärken.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU, betonte in Berlin, dass die Reform einen Kulturwandel einleiten soll. Die neue Grundsicherung soll nicht nur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch Anreize zur aktiven Mitwirkung schaffen. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die Arbeitsmarktpolitik zukunftsfähig zu gestalten und die Eigenverantwortung der Bürger zu fördern.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobte die SPD für ihre Bereitschaft, diese Neuausrichtung zu unterstützen. Er hob hervor, dass die Einigung auf schärfere Mitwirkungspflichten und Sanktionen gegen Verweigerer ein wichtiger Schritt sei, um die Effizienz der sozialen Sicherungssysteme zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Unterstützung gezielt dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Die Koalition hat sich auch auf weitere Beschlüsse geeinigt, darunter eine Aktivrente und die Absicherung der Finanzierung von Bauprojekten im Bereich Straßen und Schienen. Spahn betonte, dass diese Themen nun als gemeinsame Position von Union und SPD betrachtet werden und man zuversichtlich sei, diese gesetzgeberisch zügig umzusetzen. Die Diskussionen über die Details der Umsetzung seien zwar unvermeidlich, doch die Einigung auf die Zielmarke sei entscheidend.

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