BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration haben eine hitzige Debatte ausgelöst. Der Demokratieforscher Oliver Decker sieht darin ein bewusstes Manöver, um Ressentiments zu bedienen, ohne die CDU zu spalten. Merz bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen den Flügeln seiner Partei, die sich in der Migrationspolitik uneinig sind.
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Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migration haben in Deutschland eine lebhafte Diskussion entfacht. Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker vermutet, dass Merz mit seinen Aussagen bewusst Ressentiments bedient, um die unterschiedlichen Flügel innerhalb der CDU zu vereinen. Merz selbst vermeidet es, diese Ressentiments offen auszusprechen, doch seine Hinweise werden von vielen verstanden und interpretiert.
Merz steht vor der Herausforderung, die CDU in einer politisch gespaltenen Landschaft zu navigieren. Einerseits gibt es Kräfte innerhalb der Partei, die sich in Richtung der AfD orientieren, andererseits gibt es Mitglieder, die die Werte der AfD als unvereinbar mit denen der CDU ansehen. Merz versucht, zwischen diesen Polen zu manövrieren, indem er eher angedeutete als ausgesprochene Ressentiments nutzt.
In einer Pressekonferenz äußerte sich Merz zu den Fortschritten in der Migrationspolitik und den Herausforderungen im Stadtbild. Er betonte, dass Rückführungen von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus notwendig seien, um das öffentliche Bild in den Städten zu verbessern. Diese Aussagen stießen auf Kritik, insbesondere von den Grünen, der Linken und Teilen der SPD, während einige CDU-Politiker und der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ihm zustimmten.
Oliver Decker, der das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig leitet, sieht in Merz’ Strategie einen Versuch, die CDU in einer politisch herausfordernden Zeit zu stabilisieren. Das Institut erforscht demokratiefeindliche Einstellungen und Strukturen, insbesondere in Sachsen, und bietet damit einen wichtigen Beitrag zur Analyse der politischen Landschaft in Deutschland.
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