Senat scheitert an Gesetz zur Bezahlung von Truppen während Shutdown

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat es nicht geschafft, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bezahlung von Truppen während des Regierungsstillstands sicherstellen würde. Der von den Republikanern unterstützte Shutdown Fairness Act scheiterte, da er nicht die erforderliche Stimmenzahl erreichte. Dies lässt viele Bundesangestellte und Militärangehörige in Unsicherheit über ihre nächste Gehaltszahlung.

Der US-Senat hat am Donnerstag nicht die erforderlichen Stimmen für ein Gesetz erhalten, das die Bezahlung von Truppen während des andauernden Regierungsstillstands sicherstellen sollte. Der von den Republikanern unterstützte Shutdown Fairness Act scheiterte mit 54 zu 45 Stimmen, da er die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen nicht erreichte. Die meisten Demokraten stimmten gegen das Gesetz.

Vor der Abstimmung blockierten die Republikaner einen Gesetzesvorschlag der Demokraten, der ebenfalls die Bezahlung der Truppen sicherstellen sollte, jedoch auch verhindern wollte, dass die Trump-Administration weitere Bundesangestellte entlässt. Diese Blockade verdeutlicht die anhaltende Pattsituation zwischen den beiden Parteien, die den Regierungsstillstand weiter verlängert.

Der Shutdown Fairness Act wurde von Senator Ron Johnson (R-Wis.) eingebracht und zielte darauf ab, „ausgenommene“ Bundesangestellte, Militärangehörige und Auftragnehmer zu bezahlen, die seit Beginn des Shutdowns unbezahlt geblieben sind. Das Gesetz hätte jedoch keine Mitglieder der Küstenwache oder der Nationalgarde abgedeckt, die auf bundesstaatlich finanzierten Missionen tätig sind.

Nach der Abstimmung warf Senator Kevin Cramer (R-N.D.) den Demokraten vor, den Shutdown zu nutzen, um ein politisches Tauziehen über Bundesangestellte zu veranstalten. Er betonte, dass es an der Zeit sei, die Blockade zu beenden und sicherzustellen, dass essenzielle Arbeiter ihre Familien ernähren können.

Die Demokraten argumentierten, dass das Gesetz der Trump-Administration die Möglichkeit geben würde, zu entscheiden, welche Bundesangestellten bezahlt werden und welche nicht. Senator Chuck Schumer (D-N.Y.) kritisierte das Gesetz als ein weiteres Instrument für Trump, um Bundesangestellte zu benachteiligen und den Shutdown nach Belieben zu verlängern.

In der Zwischenzeit stehen viele Truppen vor der Angst, ihre Gehaltsschecks am Ende der nächsten Woche zu verpassen. Trump hatte zuvor das Pentagon angewiesen, alternative Mittel zu nutzen, um die Bezahlung der Truppen sicherzustellen, falls der Kongress kein entsprechendes Gesetz verabschieden kann.

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