BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Beim jüngsten EU-Gipfel sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer überraschenden Äußerung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für Verwirrung. Während Merz von einer Einigung sprach, widersprachen andere Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und betonten, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer überraschenden Äußerung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für Verwirrung. Merz verkündete, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich des bisher skeptischen Frankreichs, einer Unterzeichnung zugestimmt hätten. Diese Aussage wurde jedoch schnell von Ratspräsident António Costa und anderen Regierungschefs relativiert.
Costa stellte klar, dass keine formelle Abstimmung stattgefunden habe. Vielmehr habe er die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern technische Probleme zu klären, um das Abkommen rechtzeitig unterzeichnen zu können. Diese Diskrepanz zwischen den Aussagen von Merz und Costa führte zu Irritationen und Unsicherheiten über den tatsächlichen Stand der Verhandlungen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls zurückhaltend und betonte, dass eine endgültige Entscheidung erst in den kommenden Wochen erwartet werden könne. Auch der österreichische Kanzler Christian Stocker zeigte sich skeptisch und verwies auf einen Parlamentsbeschluss, der ihn derzeit an ein Nein binde.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Es soll Zölle und Handelsbarrieren weitestgehend abbauen und ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der USA setzen. Trotz der Fortschritte bleibt das Abkommen umstritten, da Kritiker negative Auswirkungen auf europäische Landwirte und die Umwelt befürchten.
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