Britische Überwachungsanordnung gegen Apple: Bürgerrechtler klagen

LONDON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die britische Regierung steht unter Beschuss von Bürgerrechtsorganisationen, die gegen eine geheime Überwachungsanordnung vorgehen, die Apple zur Herausgabe verschlüsselter iCloud-Daten zwingen soll.

Die britische Regierung sieht sich mit erheblichem Widerstand konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass sie von Apple verlangt, eine Hintertür in die iCloud-Verschlüsselung einzubauen. Bürgerrechtsorganisationen wie Privacy International und Liberty haben Klage gegen diese Anordnung eingereicht, die auf einer sogenannten Technical Capability Notice (TCN) basiert. Diese Anordnung, die im Rahmen des Investigatory Powers Act von 2016 erlassen wurde, verlangt von Apple, verschlüsselte Inhalte auf Anfrage der britischen Behörden offenzulegen. Die Organisationen argumentieren, dass solche Maßnahmen die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Nutzer weltweit gefährden. Apple hat bereits reagiert, indem es die Funktion Advanced Data Protection im Vereinigten Königreich nicht mehr anbietet, um eine globale Hintertür zu vermeiden. Die Klage vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit dieser Anordnung zu überprüfen. Die Kläger fordern zudem, dass die Gerichtsanhörung öffentlich gemacht wird, um die Geheimhaltung zu durchbrechen. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Grundrechte ohne legitime Gründe und angemessene Schutzmaßnahmen einzuschränken, was in diesem Fall stark angezweifelt wird. Die zunehmende Digitalisierung des Lebens erfordert robuste Sicherheitsmaßnahmen, wie sie Apple mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Diese schützt nicht nur vor Kriminalität, sondern auch vor unverhältnismäßiger Überwachung. Privacy International und Liberty haben in der Vergangenheit bereits Erfolge vor dem IPT erzielt und hoffen, auch diesmal die Rechte der Nutzer zu verteidigen.

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