Bürokratie und Unterfinanzierung behindern die militärische Mobilität der EU

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die militärische Mobilität innerhalb der Europäischen Union steht vor erheblichen Herausforderungen, die durch Bürokratie und unzureichende Finanzierung verschärft werden. Ein neuer Bericht zeigt, dass es bis zu 45 Tage dauern könnte, bis Mitgliedsstaaten die Genehmigung erhalten, militärische Ausrüstung über Grenzen hinweg zu bewegen, was die Reaktionsfähigkeit der EU im Krisenfall erheblich beeinträchtigt.

Die Europäische Union sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, wenn es um die Mobilität ihrer militärischen Kräfte geht. Ein neuer Bericht zeigt, dass es bis zu 45 Tage dauern könnte, bis Mitgliedsstaaten die Genehmigung erhalten, militärische Ausrüstung über Grenzen hinweg zu bewegen. Diese Verzögerungen sind vor allem auf bürokratische Hürden und unzureichende Infrastruktur zurückzuführen, was die Reaktionsfähigkeit der EU im Krisenfall erheblich beeinträchtigt.

Russland, das aufgrund seiner erneuten Aggression entlang der östlichen Flanke der EU als Hauptverdächtiger in zukünftigen Szenarien gilt, hat in dieser Hinsicht einen Vorteil. Als einzelnes Land kann es Truppen und Material leichter an die Front verlegen. In der Ukraine konnte Russland kürzlich innerhalb einer Woche über 230 Quadratkilometer Territorium erobern.

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat festgestellt, dass die EU-Militärs nicht schnell genug über das Territorium des Blocks bewegt werden können. Bürokratische Hürden, wie nationale Gewichtsbeschränkungen für Panzer und unzureichend belastbare Brücken, stellen erhebliche Hindernisse dar. ECA-Präsident Tom Murphy betonte die dringende Notwendigkeit für schnellere und effizientere militärische Transporte.

Während die NATO hauptsächlich für die europäische Verteidigung verantwortlich ist, ist sie auf die Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Engpässe bei Straßen, unzureichende Schienenkapazitäten und nicht übereinstimmende Schienensysteme erschweren die schnelle Truppenbewegung in Europa. Diese infrastrukturellen Herausforderungen sind ein Überbleibsel aus der Zeit nach dem Kalten Krieg, als die Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben nachließ.

Die Idee eines militärischen ‘Schengen-Raums’, der eine reibungslose grenzüberschreitende Bewegung ermöglichen soll, wurde 2017 von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Trotz der Einführung des PESCO-Programms und eines Aktionsplans zur militärischen Mobilität im Jahr 2018, der 2021 mit einem Budget von 1,69 Milliarden Euro erneuert wurde, bleibt der Fortschritt schleppend. Die Nachfrage übersteigt die verfügbaren Mittel, und bis 2023 war das Budget erschöpft.

Ein weiteres Problem ist die Vernachlässigung der Infrastruktur entlang der Grenzen, da Länder dies oft als Verantwortung ihrer Nachbarn betrachten. Dies führt zu einem Mangel an grenzüberschreitender Kohäsion, die die EU zu überwinden versucht. Dual-Use-Projekte, die sowohl zivile als auch militärische Funktionen haben, sind ein Ansatz, um diese Lücke zu schließen.

Um die militärische Mobilität zu verbessern, arbeiten Länder wie Deutschland, die Niederlande und Polen an der Einrichtung eines militärischen Transportkorridors. Finnland und Norwegen verbessern ihre Schienen- und Straßenverbindungen für militärische Zwecke. Diese Bemühungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun, um die EU auf zukünftige Bedrohungen vorzubereiten.

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