Bundesländer fordern flexibleren Umgang mit Verbrenner-Aus

MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat zentrale Themen wie das Verbrenner-Aus, die Modernisierung des Sozialstaats und die zivile Sicherheit diskutiert. Die Länderchefs fordern eine flexiblere Handhabung des geplanten Verbots von Verbrennermotoren ab 2035, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern. Zudem sollen Vorschläge zur Reform des Sozialstaats erarbeitet werden, um Effizienz und Gerechtigkeit zu steigern.

Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz brachte eine Vielzahl von Themen auf den Tisch, die für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Im Mittelpunkt stand die Forderung der Länderchefs nach einer flexibleren Handhabung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren ab 2035. Die Länder argumentieren, dass ein starres Verbot die industrielle Kernkompetenz und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandorts Deutschland gefährden könnte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, dass die Zukunft zwar elektrisch sei, jedoch ein Übergang über 2035 hinaus notwendig sei, um die Industrie zu schützen. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußerte sich erleichtert darüber, dass die Diskussion über die Umsetzbarkeit des Verbots nun offen geführt werde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der Debatte eine Blaupause für eine Einigung innerhalb der Bundesregierung.

Ein weiteres zentrales Thema war die klare Regelung der Bund-Länder-Finanzen. Die Länder fordern, dass der Bund die Mehrkosten, die durch Bundesgesetze entstehen, ausgleicht. Schweitzer betonte die Notwendigkeit einer klaren Zusage des Bundes, dass das Prinzip “Wer bestellt, bezahlt” eingeführt wird. Dies sei besonders wichtig für zukünftige Projekte, die noch nicht beschlossen sind.

Die Modernisierung des Sozialstaats steht ebenfalls auf der Agenda. Die Länder wollen bis Dezember Vorschläge erarbeiten, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten, ohne dass die Bürger das Gefühl haben, vernachlässigt zu werden. Schweitzer betonte, dass es nicht um Kürzungen gehe, sondern um eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen.

Im Bereich der zivilen Sicherheit wurde die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie zur Drohnenabwehr hervorgehoben. Die Länder begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr zu schaffen. Eine einheitliche Strategie sei notwendig, um die Sicherheit effektiv zu gewährleisten.

Abschließend wurde die Bedeutung von Investitionen in die Rüstungsindustrie diskutiert. Diese bieten Chancen für die Industrie, insbesondere für Automobilzulieferer. Die Länderchefs betonen, dass Deutschland eine Rolle bei diesen Investitionen spielen sollte, um die nationale Verteidigungsindustrie zu stärken.

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